Politik

Zur Wahl in Thüringen

Heute wurde in Thüringen Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Er löst damit Bodo Ramelow ab, der diesen Posten bislang innehatte. Eigentlich könnte die Meldung damit beendet sein, wäre da nicht ein kleines Detail: ein beachtlicher Teil der Stimmen, die Kemmerich letztlich zum Ministerpräsidenten von Thüringen machten, stammten von der AfD.

Tabubruch, herber Schlag für die Demokratie und auch ein kleines bisschen Weltuntergang

Über 200.000 Tweets wurden zu den einschlägigen Hashtags bereits verfasst.

Die Medien überschlagen sich seit diesem Ereignis und auch Social Media steht nicht still. Die Hashtags #Thüringen und #Kemmerich trenden, auch #Wahl steht hoch im Kurs.

Die Rezeption dieses Wahlergebnisses ist durchwachsen. Von herben Enttäuschungen über Weltuntergangsszenarien bis hin zum üblichen, vermeintlich lustigen Heraufbeschwören des Jahres 1933 ist alles dabei. Eine sachliche, neutrale und analytische Bewertung der Situation allerdings sucht man nach wie vor vergeblich. So nennt T-Online zum Beispiel die Wahl eine Schande für Deutschland, Kevin Kühnert tweetet gar über gefallene Masken und eine ewig mit der AfD verbundene CDU und FDP.

Auch die Piraten haben eine Meinung

Auch meine Partei, die Piratenpartei, hat dazu Stellung bezogen. Unser 1. Vorsitzender Sebastian Alscher kommentierte das Ergebnis wie folgt:

Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.

https://www.piratenpartei.de/2020/02/05/piraten-warnen-vor-rechtsruck/

Ich habe, wie so häufig, eine eigene Meinung zu der Situation und die deckt sich nicht zu 100% mit der “Parteimeinung”. Aber beginnen wir doch ruhig am Anfang.

Die AfD, oh weh…

Auch ich bin kein Freund der AfD; ich halte es für bedenklich, dass eine Partei, die Faschisten und Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet (mitunter gar protegiert) und deren Mitglieder teilweise qua Gerichtsurteil öffentlich als Faschisten bezeichnet werden dürfen, sich dermaßen in unserem Land etablieren konnte. Möglich gemacht hat das eine CDU, bei der sich Konservative und demokratische Rechte im Laufe der Jahre immer weniger zu Hause fühlten. Eine CDU, die immer weiter in Richtung Mitte driftete und mittlerweile haben wir einen skurrilen Parteienmix, bei dem zwischen CDU und SPD mitunter manchmal kaum noch ein Unterschied zu erkennen war. Die SPD wiederum will dies nun freilich damit beheben, einen ordentlichen Linksruck zu vollführen, was ich persönlich ebenso skeptisch betrachte. Die SPD muss nicht linker werden, die CDU muss wieder ein vernünftiges, konservatives Profil aufbauen und dann auch halten.

Machen wir uns nichts vor: selbst bei noch so unaufgeregter, ruhiger und nüchterner Betrachtung der Situation kann sich niemand von uns ernsthaft über einen Ministerpräsidenten von AfD Gnaden freuen.

Geplant oder Zufall?

Wer sich mit dem Ablauf der Thüringer Wahl vertraut macht, wird feststellen, dass wir hier die Resultate einer taktischen Handlung erleben, die man im Internet gemeinhin einen “dick move” nennt. Anders jedoch, als viele Politiker der Linken und der moderaten Linken derzeit, sehe ich bislang keine Anzeichen dafür, dass dieser “dick move” eine gemeinsame Aktion war. In einer Demokratie hat zwar jeder die Wahl, wofür er steht und was er aussagt, aber wer einen wählt, das kann man in der Regel nun wirklich nicht so direkt beeinflussen. Die einzige Möglichkeit, die mir einfiele, wären Absprachen und genau dies wurde CDU und FDP hier im Verlauf ja auch vorgeworfen, unter Anderem auch von Saskia Esken, die gar von einem abgekarterten Spiel spricht. Sollte an dem Vorwurf etwas dran sein, stimme ich ihr sogar zu. Nur, und das ist die Crux für mich als Demokraten und Freund der Sachlichkeit, hat bislang noch kein Einziger, der ähnliche Anschuldigungen gemacht hat, auch Beweise dafür vorgelegt. Keiner. Ich neige nicht zu Vorverurteilungen und bislang habe ich nicht den Eindruck, dass Kemmerich da irgendwelche Absprachen getätigt hat.

Wenn er Demokrat ist, tritt er nun zurück!

Eine Forderung, die mitunter häufig zu lesen ist, u.A. von den Grünen, ist, dass Kemmerich nun zurücktreten müsse. Als Demokrat könne man sich nicht von der AfD wählen lassen. Aber ist dem so? Offenbart man nicht viel eher ein sehr profundes Unverständnis der Demokratie, wenn man die Situation nun so beurteilt?

Kemmerich selbst wird sicher nicht besonders erfreut darüber sein, wo ein beträchtlicher Teil seiner Stimmen herkam. Aber machen wir uns nichts vor: Ramelow hatte es zuvor in zwei Wahlgängen nicht geschafft, sich mit der erforderlichen Mehrheit gegen den von der AfD ins Rennen geschickten parteilosen Mitbewerber durchzusetzen. Hier sehe ich ein klares Versäumnis seitens der CDU und der FDP, nicht von Anfang an einen gemeinsamen, klar liberal-freiheitlichen Demokraten ins Rennen zu schicken. Hätte man einen solchen von Anfang an gehabt, hätte die Sache womöglich anders ausgesehen und wäre womöglich bereits nach einem Wahlgang erledigt gewesen. Aber dies ist selbstverständlich reine Spekulation meinerseits an dieser Stelle.

Die Rücktrittsforderung als solche verstehe ich allerdings überhaupt nicht.

Würde ein Linker zurücktreten?

Zum Einen: ich habe starke Zweifel daran, dass ein Linker zurücktreten würde, wäre er mit den Stimmen einer MLPD, DKP, etc. in den Posten gewählt worden. Zum Anderen: wer antritt, will den Posten in der Regel auch haben und idealerweise was damit anfangen. Ich habe Kemmerich nun gegooglet und ein wenig recherchiert und ich kann bislang keine Anzeichen dafür finden, dass uns nun eine faschistische, rechtsextreme Politik aus Thüringen droht. Warum also dem Mann nicht die Chance lassen, was draus zu machen?

Worin ich meinem 1. Bundesvorsitzenden natürlich unumwunden zustimme, ist die Einschätzung, dass es ein Fehler war, überhaupt anzutreten. In der Situation und der Konstellation konnte ein freiheitlich-liberaler Kandidat nur “verlieren“. Das Dogma des Ministerpräsidenten von AfD Gnaden hängt ihm nun an und so albern und kindlich diese Vorverurteilung auch ist, es ist ein Dogma, dass er einfach nicht mehr wegbekommen wird. Das ist keine gute Anfangsposition, um erfolgreich Politik machen zu können.

Was würde ich nun tun?

Aus der Ferne hat man immer leicht reden. In der gegebenen Konstellation wäre ich vermutlich gar nicht erst angetreten. In meinen Augen hat Kemmerich nun zwei Optionen, die noch halbwegs sinnwahrend wären.

Er könnte das Amt niederlegen

Er könnte der Forderung, das Amt niederzulegen, nachkommen. Das brächte ihm vermutlich den Respekt der aufrechten Demokraten links wie mittig der Empörungsgrenze ein. Auch wäre er damit fein raus, denn als Startpunkt für eine vernünftige Politik ist die jetzige Situation sicher nicht zu gebrauchen und er wird vermutlich nie keinen Gegenwind haben. Allein schon aus Trotz, da kann seine Politik noch so vernünftig sein.

Er könnte eine Politik der Vernunft machen, lösungsorientiert und sachlich

Bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen und Konstellationen ist ohnehin nicht mit einem “einfachen Mehrheitsregieren” zu rechnen. Er könnte also versuchen, was sich oft leider niemand traut: Politik zu machen, die pragmatisch, vernünftig und lösungsorientiert ist. Fernab von Ideologie und Parteibuch mit pragmatischen, konkreten Ansätzen Probleme der Realität lösen. Das ist schwierig, denn man muss für jeden einzelnen Punkt und jede einzelne Lösung um Mehrheiten kämpfen und das bei allen, denn man hat ja keine vernünftige Mehrheit hinter sich. Das birgt aber auch die Chance in sich, dass sich Unterstützer und Mitstreiter in allen Reihen finden lassen, die vielleicht ebenso gewillt sind, sich mit Problemen zu befassen statt mit Parteibüchern und Fähnchen. Sicher, eine gewagte Hoffnung, das ist mir bewusst.

Was ich nun also tun würde? Ich wäre bereit, den pragmatischen Ansatz zu versuchen. Warum ich nicht das Amt niederlegen würde? Ganz einfach. Ich bin nicht bereit, der AfD die Macht zu geben, uns politisch völlig lahmzulegen. Genau das tut man aber, wenn die AfD einfach nur ihre Stimmen vergeben muss, um den politischen Gegner zu lähmen.

Das Signal, dass ein Rücktritt an der Stelle jetzt sendet, ist nämlich Folgendes: “Liebe AfD, wählt einfach in solchen Situationen ab jetzt immer einen ansonsten völlig akzeptablen Kandidaten. Der muss dann aus Angst vor dem Dogma, von der AfD gewählt worden zu sein, zurücktreten und jedwede politische Arbeit ist erneut erfolgreich lahmgelegt.”.

Und das, liebe Mitdemokraten, ist mir zu albern, zu kindisch und zu dumm.

Tobias Buturoaga wurde 1981 geboren. Er arbeitet seit fast 20 Jahren im und am Internet als Community Manager, Social Media Manager, Moderator und verkauft dabei Eskimos Kühlschränke. Er spricht fließend Sarkastisch. In der Jugend linke Socke, als junger Erwachsener eher sozialliberal und mittlerweile von konventionellen Schubladen genervt. Atheist, Pragmatiker und Realist.

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