Von Fraktionen und der Sache des Volkes

Deutschland, genauer gesagt die Bundesrepublik Deutschland, ist, wie der Name schon sagt, eine Republik. Republik leitet sich vom lat. “res publica” ab und bedeutet wortwörtlich “öffentliche Sache“. Vereinfacht wird auch gerne gesagt, es bedeute “Sache des Volkes” und tatsächlich haben die meisten Formen der Republik eines gemeinsam: letztlich ist das Volk der Souverän. Tatsächlich besagt das Wort Republik aber letztlich nur, dass kein Monarch den Staat regiert.

Während also streng genommen eine Republik nicht zwingend die Teilhabe des Volkes an der staatlichen Willensbildung zwingend erfordert, habe ich den Titel des Beitrags ausdrücklich dieser vorgenannten Simplifizierung wegen gewählt. Das Konzept ist nämlich eigentlich toll, Sache des Volkes. Leider ist Politik allerdings mehr und mehr Selbstzweck geworden und von “Dem Volke verpflichtet.” ist bei vielen Politikern häufig nicht mehr viel zu bemerken.

Sache des Volkes oder Sache der Fraktion?

Die Crux an der Sache ist, dass sich Parteien in der Regel gar nicht einig sind. Selbst Parteien, die sich in einer Koalition zusammentun, um zu regieren, führen in der Regel eher eine Zweckehe und wären eigentlich ganz froh drum, wenn sie den jeweils Anderen nicht für eine Mehrheit bräuchten.

Ein schönes Beispiel für Fraktionsdisziplin und die Probleme, die daraus entstehen, sehen wir hier.

Man kann zu einer Corona-Impfpflicht stehen, wie man möchte. Ich selbst finde sie nicht rechtfertigbar und sinnfrei, solange die Impfung nicht den Schutz einer Polioimpfung oder Pockenimpfung bietet. Sie kommt ja – leider – aktuell nicht einmal an den Schutz der Grippeschutzimpfung heran. Damit ist eine Pflicht wenig sinnvoll und sie mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen nicht zielführend. Das Alter der zu Impfenden ist hierbei auch völlig irrelevant, es ändert nämlich nichts am Wirkunsgrad der Impfung.

Das Vorgehen der CDU an dieser Stelle zeigt aber schön eines der Grundprobleme an unserem komplexen System aus Parteien, Fraktionen, Parlament, Ausschüssen, Kammern, etc. auf. Es wird wortwörtlich dazu aufgerufen, alle Vorschläge außer dem eigenen abzulehnen. Natürlich ist das verständlich, aber es offenbart für mich auch eines der Hauptprobleme unseres Systems. Politik sollte eben nicht der Selbstzweck sein, der sie ist. Sie sollte dem Bürger dienen. Stattdessen möchte jeder, dass möglichst nur sein eigenes Schäufelchen das Schäufelchen aller Schäufelchen ist.

Ist unser System mit Parteien und Fraktionen zeitgemäß und vor Allem, ist es nützlich?

Dass man sich da abspricht und möglichst eine geeinte Front zeigen möchte, ist ja verständlich und leider auch normal. Denn nur die Wenigsten verstehen sich als Volksvertreter und als jemand, der dem Volke dienen sollte. Die, die das tun, sitzen meistens nicht hoch genug in der Nahrungskette, um den Kurs wesentlich beeinträchtigen zu können.

Die Meisten verstehen die Politik als Selbstzweck. Das können sie sich auch leisten, immerhin werden sie für diesen Selbstzweck im Vergleich zum Großteil des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, fürstlich entlohnt. So erklären sich dann auch viele Politikeraussprüche von enger zu schnallenden Gürteln und den überlebbaren 15° im Pullover ganz gut: es betrifft die meisten derer, die sowas sagen, ja nicht selbst. Der Normalbürger hat indes für akademische Diskussionen auf dem politischen Parkett gar keine Zeit. Er muss arbeiten und schauen, dass er mit den gerade mal knapp 50%, die ihm von seinem Lohn bleiben, zurechtkommt. Das sind Sorgen, die Berufspolitiker (längst) nicht (mehr) kennen. Und in diesem Trott haben sich die meisten Berufspolitiker auch erfolgreich und glücklich lächelnd festgefahren.

Mit dem politischen System ist es dasselbe: nur, weil wir das schon immer so handhaben, muss das nicht zwingend gut und sinnvoll sein.

Was, wenn wir statt Fraktionen und Parteien einfach Probleme und Lösungen in den Vordergrund rückten?

Im Laufe der Zeit habe ich ja viel und gerne über die Demokratie nachgedacht und diverse Gedankenspiele zu unserem System und der Art, wie wir Dinge angehen, durchgespielt, zum Beispiel hier, hier und hier.

Was wäre, wenn wir unseren wohlstandsverwahrlosten Wohlfühltempel einmal verliessen und uns statt rein akademischer Politik, die nur sich selbst dient, mal mit lösungsorientierten Ansätzen für die Probleme unserer Zeit befassten? Es stimmt schon, uns als Deutschen ging es jetzt sehr lange sehr gut und das Schicksal hat viele Jahrzehnte insgesamt einen sehr weiten Bogen um uns gemacht. Wir sind behäbig geworden. Was schon seit Ewigkeiten gut klappt, bloß nicht anfassen. Das geht so lange gut, wie es auch wirklich objektiv gut klappt. Was aber, wenn wir uns das bei vielen Dingen nur einreden? Vielleicht haben wir auch nur viel zu lange viel zu viel Glück gehabt und haben darauf hin verlernt, Wände zu sehen, auf die wir mit Vollgas zusteuern?

Da dies größtenteils aber auch einfach Teil unseres Wesens geworden ist, werden wir das insgesamt so einfach nicht abschalten können und vermutlich einige Male gegen die eine oder andere Wand donnern müssen, bis wir begreifen, dass wir hier pragmatischer und lösungsorientierter vorgehen müssen. Aber vielleicht ginge da ja was im Kleinen?

Vielleicht sollten wir den Mist mit Parteien ganz lassen und es einfach künftig so gestalten, dass einfach grundsätzlich jeder für seine Ideen entsprechende Mehrheiten finden muss. Immer. Für alles. Ohne Fraktionsunsinn.

Es mutet naiv an, ja. Zu simplifiziert. So kann doch die Welt nicht funktionieren. Warum eigentlich nicht? Warum nicht einfach mal mit lösungsorientierten, pragmatischen Ansätzen an die Probleme unserer Zeit gehen?

Pragmatische Lösungen, vermittelbar und machbar!

Eigentlich wäre es auch keine Raketenwissenschaft. Was im Kleinen funktioniert und gute Dienste leistet, kann auch im Großen erfolgreich sein. Klappen kann das aber grundsätzlich nur gemeinsam. Wenn wir weiterhin Fraktion gegen Fraktion ausspielen, Partei gegen Partei und Ideologie gegen Ideologie, kochen wir weiterhin im eigenen Sud und sind vielleicht schneller gar, als uns lieb ist. „Every man for himself.“ ist out. Überholt. Wir alle brauchen einander, auf die eine oder andere Art. Dann müssen wir aber eben auch schauen, aufeinander zu achten. Und Kompromisse zu finden. Akzeptanz schaffen heißt die Devise – gegen den Strom zu schwimmen mag cool und rebellisch klingen, hindert uns aber eben auch daran, vorwärts zu kommen. Und Akzeptanz schafft man nicht, indem man den „Gegner“ kontinuierlich brüskiert, für dumm verkauft und auf ihn herabsieht. Wir müssen beginnen, einander als Bürger auf Augenhöhe zu treffen, auch wenn es schwer fällt und wir sehr unterschiedliche Ansichten vertreten.

Das kann durchaus auch eine Leitlinie für die Politik sein. Wenn sich Poltiker statt mit sich selbst und dem Gegner auch mal wieder mit dem Souverän beschäftigten und dessen Bedürfnisse im Auge hätten, könnte diese Leitlinie auch in der “großen Politik” bestens funktionieren.

Eine Politik, die Erfolg haben will, muss Akzeptanz generieren. Nur mit der Akzeptanz des Bürgers kann ein politischer Plan Erfolg haben. Sicher, man wird nie die Akzeptanz aller Bürger gewinnen können; der Mensch ist zu individuell, das Volk als Gruppe zu inhomogen und die Ansichten zu breit gefächert, als das dies jemals funktionieren könnte. Seine Politik jedoch entgegen der Akzeptanz der Masse auszurichten, bedeutet, von Anfang an den Fehlerfolg zu planen.

Verkauf mir deine Idee!

Menschen wollen verstehen, warum sie etwas in einer bestimmten Art und Weise tun sollen. Menschen wollen einen Sinn in dem sehen, was sie tun sollen und was mit ihnen getan wird. Tun sie dies nicht, blocken sie oft erst einmal ab. Das ist völlig normal, eine natürliche Reaktion. Wenn man dies erst einmal begriffen hat, kann man seine Strategie darauf aufbauen und auf sein Gegenüber eingehen. Anstatt jemanden, wie in der Redewendung, „zu seinem Glück zwingen“ zu wollen, sollte man daher aufzeigen, warum die vorgeschlagene Strategie sinnvoll ist und warum man davon überzeugt ist, dass sie zum Erfolg führen wird. Was bereits im täglichen Leben des Normalbürgers sinnvoll und gut ist, ist oft auch für die Politik nicht verkehrt. Sicher, man kann aus Prinzip gegen den Strom schwimmen und sich dabei standhaft, revolutionär und aufrecht vorkommen und oftmals steckt da viel Ehrenhaftes, Bewundernswertes drin.

Man muss es sich aber gar nicht selbst so unnötig schwer machen.

Nicht nur ist unsere komplette Gesellschaft und Staatsform auf Mehrheiten ausgelegt, man hat es auch viel leichter, wenn man eine Mehrheit hinter sich hat. Man muss nicht alleine an vorderster Front stehen und hat somit auch nicht das Gefühl, alleine auf verlorenem Posten zu kämpfen. Aller Anfang ist jedoch schwer; immerhin beginnt eine Idee, eine Bewegung nur selten mit einer Mehrheit. Um diese Mehrheit ergattern zu können, muss an erster Stelle die Theorie stehen: die Idee, der Lösungsansatz, der Vorschlag, sie müssen in sich schlüssig, plausibel und vermittelbar sein. Ab hier jedoch müssen wir den starren Raum der Politikwissenschaft verlassen; sobald die Basis steht das Grundkonzept valide, geprüft und schlüssig ist, muss der Rest flexibel, modular und anpassungsfähig sein. Eine sinnvolle, vermittelbare Lösungsidee ist nicht starr, denn dann wird sie Ideologie; dann wird sie schädlich.

Akzeptanz als Schlüssel zum Erfolg

Ein Plan, der möglichst simpel und verständlich daherkommt und der dem Bürger ohne viel Geschwurbel und hochtrabende Worte unterbreitet wird, hat das Potential, Akzeptanz zu schaffen, wenn er zudem noch plausibel und lösungsorientiert ist. Je mehr Akzeptanz der Plan schafft, desto mehr Aussicht auf Erfolg hat er. Es ist vielleicht nicht der große Wurf, den sich die Aktionisten und Ungeduldigen erhoffen. Es ist oftmals nur ein kleiner, winziger Schritt und Teil eines großen Ganzen. Aber, und das ist das Wichtige, es ist ein Schritt. Und er kann umgesetzt werden, denn er findet Akzeptanz und ist damit in jedem Fall besser als ausgeklügelte, politikwissenschaftliche große Würfe, die schlimmstenfalls in jedem einzelnen Schritt auf Widerstand stoßen.

Und als Bonus obendrauf fühlt sich der Bürger wahrgenommen, ernst genommen und eben nicht mehr ignoriert. Dann ist Politik auch kein Selbstzweck mehr und unsere Republik wird endlich das, was sie sein sollte: Sache des Volkes.

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