Staatstrojaner

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute eine weitreichende Nutzung des sogenannten “Staatstrojaners” genehmigt.

Die Bundespolizei, sowie alle dt. Nachrichtendienste dürfen somit künftig mittels einer Schnüffelsoftware in Computer, Tablets und Smartphones eindringen und dort nach Belieben Informationen sammeln, Dateien kopieren (von und auf die Devices) und zwar auch dann, wenn kein entsprechender initialer Verdacht gegen Sie vorliegt. Die Bundestpolizei darf künftig auch Kommunikation überwachen, ohne, dass ein Anfangsverdacht vorliegt. In einer Demokratie bislang undenkbar: die Unschuldsvermutung ist ad acta gelegt und jeder Bürger ist damit grundsätzlich erstmal verdächtig.

Die SPD Vorsitzende Saskia Esken hatte im Vorfeld angekündigt, das auf keinen Fall mitzutragen. Durchgezogen hat man es trotzdem; wie zu erwarten war.

IT und Technik…das ist zu abstrakt

Viele verstehen die Tragweite dieses Schritts vielleicht auch deshalb noch nicht, weil zwar viele Menschen mittlerweile multiple Devices tagtäglich nutzen, aber letztlich die meisten davon profitieren, dass man in aller Regel dazu nicht viel über die Funktionsweise der genutzten Devices wissen muss.

Eine recht ausführliche Betrachtung nebst Erklärungen findet sich hier bei Netzpolitik.

Aber vielleicht muss man das wirklich einmal für diejenigen Menschen, die nicht so technikaffin sind, so simpel und direkt wie möglich erklären:

Stellen Sie sich vor, Ihr Computer oder Smartphone ist Ihr Haus. Der Staat zwingt Sie nun dazu, die Haustür stets offen zu lassen. Der Staat – und jeder Andere, der weiß, wie das geht – kann nun jederzeit in Ihr Haus und es durchsuchen, Ihre Möbel verrücken oder austauschen oder gar neue Möbel (wobei Möbel hier für Dateien stehen) in Ihr Haus stellen. Er darf das nun auch, selbst dann, wenn gegen Sie nicht einmal ein Verdacht vorliegt.

Unverletzbarkeit der digitalen Kommunikation abgeschafft, wann folgt die Unverletzbarkeit der Wohnung?

Sagen wir es, wie es ist: die Unverletzbarkeit Ihrer digitalen Kommunikation ist ab heute nicht länger gegeben.

Wenn Ihnen das, so wie mir, Sorge bereitet, möchte ich Ihnen ganz herzlich empfehlen, sich im September bei der Bundestagswahl daran zu erinnern, wer Ihnen dies beschert hat: 355 Abgeordnete, vornehmlich aus CDU/CSU und SPD.

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