Quo vadis, Piratenpartei?

Hin und wieder ist es ratsam, einen Schritt zurück zu machen, sich in Ruhe anzuschauen, wohin man segelt und dann zu entscheiden, ob das noch der richtige Kurs ist. Schlüsselerlebnisse oder auch Scheidewege wie zum Beispiel Landes- oder Bundesparteitage sind i.d.R. ganz gute Punkte, an denen man das mal tun sollte.

Gestern war ich beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg zugegen, wo ich unter Anderem auch für den stellvertretenden Vorsitz und auch die Landesliste für die BTW21 kandidierte. Es war ein Erlebnis, das ich nicht missen möchte. Unabhängig des Ausgangs war es gut und wertvoll, all die Leute, mit denen man gut, gerne und hart zusammengearbeitet hat, auch mal im echten Leben zu treffen. Etwas, das dank Corona bislang nicht wirklich möglich war.

Wie alles begann…

Bevor wir zu dem Punkt kommen, an dem ich mir den Kurs anschaue und entscheide, ob ich den noch für gut und richtig halte, müssen wir zwangsläufig ganz am Anfang beginnen und schauen, was der Kurs war, der mich dazu bewog, auf dem Schiff mitzusegeln.

Piraten wurden mir immer als eine Gruppe von Menschen vorgestellt, die unideologisch sind. Eine Gruppe von Menschen, die das klassische rechts-links Schema ablehnen und stattdessen nach vorn blicken wollen. Die Lösungen für Probleme suchen und dabei vernünftig, sachlich, pragmatisch und vor Allem wissenschaftlich vorgehen. Kurzum: das klang toll. Das klang nach genau dem, was wir brauchen. Ich hatte recht lange mit mir gehadert, ob ich einer Partei beitreten wollte. Der letzte Versuch war nicht gerade von Erfolg gekrönt und während das bei einem halbherzigen Versuch á la “Lass mal schauen, Satirepartei klingt ja erstmal witzig und das Leben ist eh schon zu ernst.” noch verschmerzbar wäre, so hatte ich ja durchaus ernsthaftere Absichten. Und auch schon beim letzten Versuch war letztlich der Grund für den Austritt der einer zu starken Affinität zu linksextremen, autonomen und antidemokratischen Umtrieben.

Nun denn, da ich Mitglied der Piratenpartei bin, ist zumindest so viel klar: man hatte es geschafft, mich zu überzeugen. Ein guter, alter Freund, der schon seit Jahren Mitglied ist, schwärmte immer von den Vorzügen der Partei und rückte sie in ein ansprechendes, attraktives Licht. Zudem war es die Zeit von #saveyourinternet und Zensursula, die Zeit von Artikel 13 und der Europawahl 2019 und die Piraten sagten genau das, was ich auch dachte und vertraten in punkto Datenschutz, Privacy und co. genau das, was mir auch wichtig war. Es schien alles passend und so trat ich ein, in dem – wie ich heute weiß – Irrglauben, in eine freiheitliche, pragmatische, vernünftige Partei einzutreten, deren Motto “Würde, Freiheit, Teilhabe” nicht nur leere Floskeln waren, sondern gelebte Grundeinstellung.

Not all that glitters is gold…

Nun, schon Led Zeppelin besangen das Schicksal derjenigen, die denken, alles, was glitzert, sei Gold. Früh merkte ich, dass in meiner neuen Partei Vieles glitzerte, aber nur Weniges auch Gold war. Von der anfänglichen Euphorie beseelt, eine Partei gefunden zu haben, die das sagte, was ich dachte und das bewirken wollte, was auch ich wollte, versuchte ich recht früh, mich aktiv einzubringen. Mitzugestalten und für die Partei einzutreten. Recht schnell wurde klar: Wasser predigen und Wein trinken war auch hier gut verbreitet. Denn aus der Freiheit, der Würde und der Teilhabe wurde schnell eine Teilhabe unter der Voraussetzung, dass man die Ideale, Ideologien und Vorstellungen der jeweiligen Untergruppierung, Arbeitsgemeinschaft oder Aufgabengemeinschaft auch teilt. Tat man dies nicht, wurde man gnadenlos verbissen und eine sachliche, aufgaben- und sachorientierte Arbeit war nicht möglich. Professionell ist das nicht und bereits da hätte ich merken müssen: die Piratenpartei ist noch lange nicht erwachsen.

Wer den Eindruck hat, die Piratenpartei sei eine liberale, soziale, freiheitliche Partei mit Fokus auf Datenschutz, Privacy, Freiheit, Mitbestimmung und vernünftigen, pragmatischen Lösungen für die Probleme unserer Zeit, der täuscht sich. Die Piratenpartei ist alles Andere als unideologisch, und das, obwohl mir die Partei zuvor in größter Euphorie mit Slogans wie “Nicht links, nicht rechts, vorn!” schmackhaft zu machen versucht wurde.

Professionelle Mithelfer unerwünscht!

Auf Bitte und Anregung des 1V Sebulino versuchte ich, mich in der Bundespresse zu beteiligen. Eine Idee, die nahe lag, denn beruflich habe ich sehr viel mit Außenwirkung, PR und Marketing zu tun und als Community Manager zudem noch sehr viel mit Social Media. Nun könnte man meinen, dass eine Gruppe von Laien, die sich um Thema X kümmern, sich zunächst erstmal freuen würden, wenn ihnen ein Fachmann zur Seite gestellt wird, der genau dieses Thema X tagtäglich beruflich beackert und mit Sicherheit eine große Hilfe wäre. Zudem noch für lau, denn vergessen wir mal bitte nicht: die Piratenpartei zahlt nicht dafür, dass ihre Mitglieder eventuelles Fachwissen miteinbringen; Mitglieder tun, was sie tun, im Ehrenamt.

Gefreut hat man sich, so viel kann ich verraten, eher nicht. Anstatt zu versuchen, professionell miteinander zusammenzuarbeiten und für die Partei gute und professionelle Arbeit zu leisten, wurde erstmal “der Neue” auf den Prüfstand gelegt. Passt der politisch überhaupt zu unserem Team? Da die Bundespresse komplett mit Linkspiraten besetzt ist, wurde das ziemlich schnell und klar negativ beschieden. Damit war das Schicksal dieser Unternehmung aber auch bereits besiegelt und der Versuch des 1V Sebulino, der Piratenpresse etwas Professionalität unterzujubeln, kläglich gescheitert.

Eine Chance, die Piratenpartei erwachsener und professioneller zu getalten, wurde vertan und zwar ausschließlich aufgrund persönlicher Animositäten und ideologischer Voreingenommenheit. Die Toleranz der Toleranten hatte zugeschlagen und jeder, der nicht für das eigene Team spielt, ist erst einmal der Feind. In jeder größeren Organisationsstruktur, sei es eine Firma oder ein Verein oder eben eine politische Partei, gibt es Punkte, an denen man persönliche Interessen und Vorstellungen beiseite schieben muss und professionell, sachorientiert miteinander am gemeinsamen Ziel arbeiten muss. Man muss nicht jeden mögen und man muss sich nicht mit allen einig sein, aber man muss professionell und erwachsen miteinander arbeiten können, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Das kann die Piratenpartei mehrheitlich nicht. “Nicht links, nicht rechts, vorn!” ist nicht länger die Devise, nach der die Piratenpartei mehrheitlich ihr Handeln ausrichtet. Die Piratenpartei ist mittlerweile leider grundideologisch und die Ideologie, die aktuell vorherrscht, ist klar links.

Mach was Unpolitisches, das wird gehen!

Nach mehreren Versuchen war schnell klar: da ich offen klar liberale und mitunter auch mal eher konservative Standpunkte vertrat, war ich den Parteilinken ein Dorn im Auge. Jedes Wort wurde Zehn Mal umgedreht und geschaut, ob man mir nicht aus dieser oder jener Aussage doch noch irgendwie einen Strick drehen könnte.

Es wuchs nun die Idee, eines meiner anderen Talente zu nutzen: Organisation und Verwaltung. Die Mitgliederbetreuung und -verwaltung der Piratenpartei ist zunächst mal Eines: chronisch unterbesetzt und hoffnungslos überfordert. Für viele Dinge gibt es weder Prozesse, noch klare Strukturen. Entsprechend chaotisch stellt sich Mitgliederbetreuung in der Piratenpartei auch dar. Im Grunde tut jede Gliederung ihr Bestes und tut, was sie kann mit dem bisschen Manpower, das sie hat. Es gibt keine klare Struktur, keine geregeltes Procedere und da, wo es das gibt, setzen sich viele Gliederungen darüber hinweg, da ihnen die Tools nicht zusagen oder sie schlicht andere Vorstellungen davon haben, wie Dinge laufen sollten. Ein zentralisierter, geordneter und vernünftiger Ansatz wurde vom BuVo gewünscht und das ergibt auch viel Sinn: in einer größeren Gruppe von Menschen braucht es Organisation und Struktur. Es kann nicht einfach jeder tun, was er möchte und am Ende dennoch erwarten, dass die übergeordnete Bundesverwaltung trotzdem noch weiß, was Sache ist und im Zweifel auch Auskunft darüber geben kann.

Nun könnte man meinen, die Verwaltung sei ein per se und primär völlig unpolitischer Bereich und man könne hier fernab jedweder ideologischen Differenzen gut und vernünftig miteinander arbeiten. Da hatte ich die Rechnung ohne den PolGF Daniel Mönch gemacht, der zu genau solchen Überlegungen entweder nicht willens oder nicht fähig ist. Wer ideologisch nicht passt, kann nicht rein. Punkt, aus, Schluß, fertig. In der Abstimmung zu meiner Beauftragung stimmte er daher natürlich gegen mich.

Nun, um zu verhindern, dass ich diese Beauftragung bekam, hat es nicht gereicht. Ich wurde daher Beauftragter des BuVo für Mitgliederverwaltung und IT. Selbstverständlich ging das auch hier natürlich nicht, ohne mir Stolpersteine mit auf den Weg zu geben, die mich in der Erfüllung meiner Aufgaben behinderten.

Meine Aufgabe war u.A., Tools zu konsolidieren, Prozesse zu verfeinern oder neu zu schaffen. Dazu hatte man mir ein großartiges Team zur Seite gestellt, das ich leiten sollte. Schnell war klar: das waren alles Rockstars on their own, im bestmöglichen Sinne. Zielstrebig, kompetent, vernünftig, sachlich und mit Fachkenntnis in deren jeweiligen Bereichen. Kurzum: ein rundum angenehmes Team, mit dem ich gut und gerne zusammenarbeite. Endlich, könnte man meinen.

Ändere das, mach das sinnvoll, aber sehen darfst dus nicht!

Wäre da nicht ein kleiner, aber entscheidender Wermutstropfen: weil “so einer wie der”, also ein umstrittener und von der Linkspiratenbubble nicht selten als Faschist, Rassist und Nazisteigbügelhalter Diffamierter, ja wohl bitte keine offizielle Stellung in der Piratenpartei haben dürfe und schon gar nicht Zugriff auf irgendwelche Daten und Tools, war diese Aufgabe eingangs ein wenig…schwierig. Ich sollte Tools und Prozesse koordinieren, konsolidieren und verbessern, die ich nicht sehen durfte. Die ich nicht selbst benutzen durfte. Kurzum: man gab mir die Aufgabe einen Kuchen zu backen, aber für jeden tatsächlich zu tätigenden Handgriff, musste ich zu einem meiner Teammitglieder gehen und sagen “Tue bitte Folgendes.”.

Trotz dieser Stolpersteine ist es meinem Team gelungen, wichtige und richtige erste Schritte zu tun und schon früh konnten wir Erfolge verbuchen.

Es wird ein neues Mitgliederportal gebaut, mit dessen Hilfe viele Dinge, die jetzt noch erfordern, dass ein Mitglied der Mitgliederbetreuung manuell Dinge tut, automatisch vonstatten gehen. Datensicher und bequem online und vor Allem: zeitnah, in den meisten Fällen gar in Echtzeit. Vorgänge, die bislang mitunter Wochen in Anspruch nahmen.

Zwischenzeitlich hatte der Generalsekretär Borys dann erwirkt, dass ich die nötigen Zugänge dennoch bekäme. Unsere Produktivät schoss in ungeahnte Höhen, denn plötzlich konnte ich das, was ich verbessern sollte, selbst sehen und anfassen. Zusammen mit Septerra haben wir daraufhin einen Berg von hoch dreistelligen, auf Antwort wartenden Tickets binnen knapp 4 Wochen auf 14 (in Worten: Vierzehn) Tickets abgebaut.

Weil nicht sein darf, was nicht sein kann…

Natürlich, wie konnte es auch anders sein, musste es auch hier zu einem jähen Ende kommen. Während andere BuVos auch ohne BuVo Beschluss Beauftragungen und Subbeauftragungen aussprechen dürfen und das auch regelmäßig tun, mitunter gar für Menschen, die nicht einmal der Partei angehören und von denen man nicht einmal den Realnamen kennt, darf Borys das scheinbar nicht. Kurz und gut: es wurde beschlossen, mir meine Zugänge wieder zu nehmen. Sich durch Leistung zu beweisen zählt eben nicht. Es zählt einzig und allein, was Dritte über Dich erzählen und darauf wird dann ein Urteil über Dich aufgebaut.

Menschen, die einen noch vor 8 Wochen für Professionalität, Berichte, strukturelles Arbeiten und Effizienz gelobt haben, gar öffentlich via Tweet, arbeiten im Hintergrund daran, genau die Dinge, die sie gelobt haben, zu zerstören. Aus teils fadenscheinigen und opportunistischen Gründen oder, weil sie schlicht nicht ertragen können, dass da einer ist, der Dinge bewegen will und dann auch noch die Chuzpe besitzt, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Ich bin an der Stelle stolz auf mein Team. Trotz all dieser Widrigkeiten und trotz der Tatsache, dass uns stetig erzählt wird, wir sollen ein Haus bauen, uns aber genauso stetig am laufenden Band alle notwendigen Werkzeuge dafür vorenthalten oder wieder weggenommen werden, haben wir viel erreicht. Und sind nicht eingebrochen oder haben aufgegeben. Ich hätte verstanden, wenn das Team sich nun entschieden hätte, die Arbeit ganz niederzulegen. Stattdessen haben alle zugestimmt, dass wir nun halt wieder schauen müssen, wie wir die Arbeit anders erledigt bekommen. Deswegen sind meine Leute Rockstars, deswegen sind sie so großartig, wie ich sie vorhin beschrieb. Und es war mir ein inneres Blumenpflücken, mit Euch zu arbeiten, Leute!

Ok, aber wie geht es nun weiter?

Der Kurs der Piratenpartei Deutschland ist aktuell klar: wir wollen linker sein, als die Linken. Aber auch grüner als die Grünen. Das Problem daran, von ideologischen Verblendungen und unsinnigen politischen Zielen einmal abgesehen, ist: wenn der Bürger links und grün will, wählt er die Originale. Diese Punkte sind bereits besetzt und zwar völlig ausreichend.

Gewählt wurden wir, als wir noch glaubhaft und aktiv unsere Kernthemen vertreten haben. Als wir noch als die Fachleute in punkto Datenschutz, Datensicherheit, Privacy und Digitales gesehen wurden und da auch stetig guten und zuverlässigen Content geliefert haben. Diese Zeiten sind vorbei. Wo sind denn die Piratenköpfe? Die paar wenigen, die wir hatten, sind mittlerweile abgewandert zu den Linken und den Grünen. Wir haben einen MDEP und das wars.

Die Partei arbeitet sich lieber an sich selbst ab. Die Linkspiraten sind bestrebt, ihre linke Partei zu formieren und zu festigen. Während mir von manchen Piraten stetig erzählt wird, es gäbe eine große aber stille Mehrheit der Liberalen und “traditionellen” Piraten, die unideologisch nach vorne wollen, statt nach links oder rechts, kann ich dieses Märchen seit gestern nicht länger glauben.

Ein verstörendes, schlechtes Signal

Die Wahl von Oliver Burkhardsmeier am gestrigen Samstag ist für mich ein verstörendes und schlechtes Signal. Insbesondere in Baden Württemberg, einem Land, in dem ansonsten Linke einen eher schweren Stand haben.

Verstörend ist sie vor Allem aufgrund der Tatsache, wie sie passiert ist. Da stellt sich ein Mensch hin, dessen Tätigkeitsbericht in jeder Vorstandssitzung, die ich mir angehört habe, sich auf “Ich habe mit Menschen gesprochen”, “Ich habe Redmine gemacht” und “Ich war in der LGS, war nix los dort.” beschränkt und macht dem bisherigen 1V zum Vorwurf, er habe ja keine Zeit für den 1V Job und deswegen wäre es ja gut, wenn man die Positionen umdrehte. Nur so könne er den bisherigen 1V wirklich entlasten. Das ist ein Scheinargument. Nichts von dem, womit er den bisherigen 1V entlasten könnte, erfordert tatsächlich, dass er selbst 1V ist. Als 2V wäre es ohnehin bereits seine inhärente Aufgabe gewesen, den 1V zu entlasten. Was hinderte ihn bislang daran, das zu tun?

Auch finde ich es bedenklich, dass sich ein frisch gewählter 1V eines Landesverbandes hinstellen kann und einen Kandidaten öffentlich als nicht antifaschistisch diffamieren kann. Unterstützt von einem eigens mitgebrachten Linkspiratenkollegen, der sogar noch einen Schritt weiter geht und diesen Kandidaten als islamkritisch, trans- und homophob und rassistisch diffamiert. All dies geschieht in einer Befragungsrunde zu einer Kandidatur, in einem Raum voller Linkspiraten, die natürlich ohnehin derselben Ansicht sind. Die Toleranz der Toleranten geht eben, wie immer, nur so weit, wie es die eigene Clique betrifft. Andere dürfen beleidigt und diffamiert werden. Sind ja andere.

Als Demokrat akzeptiere ich natürlich demokratische Wahlergebnisse. Als Mensch jedoch weigere ich mich, einen Menschen als meinen 1V zu akzeptieren, der mir vorwirft, ich gehöre eigentlich doch gar nicht in die Partei, selbst aber eigentlich viel besser in der Linken aufgehoben wäre.

Und in einer Partei, in der ich stetig und ohne Widerworte von den eigentlich dafür vorgesehenen Stellen und Personen als Rassist, Faschist, trans- und homophob, etc. geframed und diffamiert werden darf, habe ich auch nicht das Gefühl, willkommen zu sein. Und die Motivation, mir für diese Partei dann den Hintern aufzureißen, ist dann natürlich auch mittlerweile auf einem Totpunkt angelangt.

Was ist denn nun dein Fazit?

Mein Fazit ist simpel. Die Piratenpartei driftet immer weiter nach links ab und ich persönlich finde das nicht gut. Als von Haus aus Sozialliberaler mit einigen verteilten, konservativen Ansichten und als jemand, der Vorfahren hat, die in Ländern gelebt haben, die von der Regierungsform regiert wurden, wie sie sich ein Burki und co. wünschen, finde ich diesen Kurs gefährlich. Ich halte ihn für falsch. Und ich halte es für falsch, wenn manche Menschen, obwohl ich sie ansonsten sehr schätze, das mit “Die Liberalen mobilisieren zu schlecht, wir müssen lauter werden!” quittieren. Denn Eines ist seit gestern glasklar: diese angebliche liberale Mehrheit in der Partei, die einfach nur still ist, existiert nicht. Das ist Illusion. Ein Irrglaube. Märchen, dass wir uns selbst einreden, damit wir uns nicht mehr ganz so stark auf verlorenem Posten vorkommen.

Fakt ist: es gibt da nicht mehr wirklich was zu mobilisieren. Die meisten dieser liberalen Stimmen sind nicht mehr da. Nicht mehr Mitglied der Partei. Oder haben einfach nur bislang den Schritt zum Austritt nicht vollzogen, aber sind innerlich bereits ausgetreten und still.

Wir haben keine liberale Mehrheit (mehr) in der Piratenpartei. Das ist schade und bedauerlich und für mich persönlich bedeutet dies auch, dass ich meine Konsequenzen ziehen muss. Und dieses Mal wird mich niemand vom Gegenteil überzeugen können.

Aus den vorgenannten Gründen ziehe ich nun daher für mich persönlich die folgenden Konsequenzen:

  • Ich lege mit sofortiger Wirkung jedwedes “Amt” und jedwede Beauftragung nieder, die ich innerhalb der Piratenpartei Deutschlands habe. Dies sind namentlich: Beauftragter Mitgliederverwaltung und IT Bund, Koordinator AG Digitaler Wandel.
  • Ich werde für keine Parteiämter und Positionen innerhalb der Partei mehr kandidieren, solange wir (Zitat 1V BaWü) “eine klar linke Partei sind”.
  • Ich stehe für keinerlei Beauftragungen im Rahmen der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland mehr zur Verfügung. Meine Expertise ist ganz offenbar nicht gewünscht und so werde ich sie auch nicht länger zur Verfügung stellen.
  • Mein Verbleib in der Piratenpartei Deutschland ist abhängig vom Ausgang des BPT im November. Sollte hier kein eindeutiger Kurswechsel weg von einem linksverblendetem, klar ideologisch verbohrten Kurs in Richtung einer sozialistisch-grünen Partei und hin (zurück!) zu einer unideologischen, pragmatischen Partei, deren Kernthemen und Grundwerte Freiheit, Würde, Teilhabe, Demokratie, Datenschutz, Privacy und Digitales sind, geschehen, war es das für mich mit der Piratenpartei.

Ich werde nicht weiterhin meine Freizeit für eine Partei verschwenden, die, sich im eigenen Saft suhlend, beständig zu einer schlechten Kopie bereits bestehender Organisationen entwickelt und damit selbst in den <1% Sumpf tiefer hineinreitet.

Einen letzten Aufruf mag ich aber noch starten:

Liebe Vernunft- und Liberalpiraten, liebe unideologischen “Nerdpiraten”, liebe Piraten, die Ihr nach wie vor nach dem Motto “Nicht links, nicht rechts, vorn!” strebt:

Solltet Ihr, wie es mir manche weismachen wollen, wirklich noch existieren: bitte steht auf und werdet hörbar. Macht Euch bemerkbar. Es genügt nicht, wenn einer allein Eure Positionen vertritt und laut ist. Es braucht mehr. Angeblich seid Ihr noch da. Lasst es uns wissen. Werdet laut. Seid bemerkbar. Anderenfalls, so viel ist mir seit gestern nun endgültig klar, sinkt das Piratenschiff.

Nachtrag:

Mittlerweile habe ich mich, dank tatkräftiger Unterstützung der Herren Burkardsmaier und Netter, dazu entschieden, aus der Piratenpartei Deutschland auszutreten. Damit endet dieses Kapitel in meinem Leben. Ich würde gerne sagen, war schön mit Euch, aber tatsächlich wäre das mit Ausnahme einiger weniger Einzelpersonen leider eine glatte Lüge. Ihr Einzelpersonen…Ihr wisst, wer Ihr seid.

14 Gedanken zu “Quo vadis, Piratenpartei?”

    1. Ja, war jetzt auch nicht mein bevorzugter Outcome.
      Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sich fragen muss, ob das noch passt. Ob da noch Hoffnung ist.
      Wenn auf einem LPT in einer Kandidatenrede der Kandidat verleumdet wird, ohne, dass auch nur irgendwer etwas sagt und völlig widerspruchslos davon die Rede ist, dass wir “eine klar linke Partei sind, dazu gibt es mehrere Beschlüsse”, dann ist halt deutlich: #notmypiratesanymore.

  1. Als ich angefangen habe, zu lesen habe ich mir noch gedacht : “lieber schwierig als gar keine Basis” aber im Laufe des Berichts habe ich meinen eigenen Austritt bestätigt gefühlt. Ich bewundere Sebulino der mit einer fantastischen Energie versucht, die Leute zusammen zu bringen, aber mir geht es wie dem Autor, ich möchte Arbeit Und Kompetenz in ein Team Einbringen und nicht Einzelkämpferisch tätig sein. Farewell PP

    1. Es ist sehr schade drum.
      Das, was mir vor meinem Eintritt wirklich lange Zeit über die Piraten erzählt wurde, insbesondere das Motto “Nicht links, nicht rechts, vorn!”, war großartig. Es war ein schöner Traum. Aber die Zeiten, in denen das eventuell auch mal zutraf und der Wahrheit entsprach, sind sehr lange vorbei. Die aktuelle Piratenpartei ist leider nur eines: yet another linke Splitterpartei. Und das ist nichts, womit ich etwas zu tun haben möchte.

  2. Das Problem beginnt ja das “Liberal” eben auch schon eine “Ideologie” ist, nämlich die Idee das der Markt am besten alles selbst reguliert (was bekanntlich so ohne den Schutz der Staatsmacht nicht funktioniert). Dann wollte ja die Piratenpartei noch Basisdemokratisch sein. Bedeutet aber auch das die Mehrheit entscheidet und nicht die freien Marktkräfte. Eine Basisdemokratie bewegt sich da eben dann schon tendenziell eher Richtung “Demokratischer Sozialismus”. Zumindest wenn der Anspruch verfolgt wird die Gesellschaft zu Basisdemokratisieren.

    Die Basisdemokratische Mehrheit will dann natürlich ihre Lienie verteidigen, besonders wenn die Mehrheiten knapp sind. Deshalb werden dann anders denkende bekämpft.
    (Social Media vereinfacht diese Konflikte)

    Am Ende bleibt eine homogene Gruppe übrig, die dann eben in der Partei die Mehrheit hat zu dem Preis das die Partei immer mehr Mitglieder verliert und immer weniger gesellschaftlichen Rückhalt hat. Basisdemokratie in der es dann nur noch eine mögliche Ausrichtung gibt ist dann am Ende eben nicht mehr Basisdemokratisch bzw. überhaupt nicht demokratisch.

    Problem: Piratenpartei hat zu sehr auf Basisdemokratische Mehrheiten gesetzt anstatt ganz klar definierte und unumstößliche Werte festzusetzen und zu verteidigen.

    Eine Entwicklung die wohl 2010/11 wohl kaum so jemand hat kommen sehen, als eben die direkte Demokratie noch teil eines gelebten Idealismus war und nicht instrument politisch korrekter Ideologie Durchsetzung.

    1. Gut, liberal muss ja nicht zwingend immer gleich exklusiv marktliberal heißen, aber klar: auch liberal ist am Ende eine Ideologie, stimmt natürlich schon 🙂

      Allerdings imo immer noch weitaus weniger gefährlich als Sozialismus. Wer eine sozialistische Partei sein will, der soll in die Linke oder gleich in die MLPD oder sowas. Stattdessen kapert man eine eigentlich tolle Partei und richtet sie zugrunde. Schade drum, wirklich schade drum.

    1. Schade ist das in jedem Fall, ja. Ich sehe nur nicht, wie man das noch verhindern könnte. Diese angeblich stille liberale Mehrheit existiert in meinen Augen nicht und ist Wunschtraum derer, die noch an den Osterhasen glauben wollen. Traurig, aber wahr.

  3. Nuja, ich bin ab zu: DIE PARTEI ! Die ist zwar auch irgendwie ziemlich Links/Antifaschistisch aber durch ihre Hedonistische Humorkultur sehr viel offener und freiheitlicher, nicht so verklemmt politisch korrekt wie die Mainstream Linken/Grüne/MLDP/Piraten usw.

    1. Lustig, da war ich, bevor ich zu den Piraten kam und bin genau aus dem Grund da raus: nahezu KEINERLEI Abgrenzung zu Antifa, Attac und co., eher sogar rundheraus Zustimmung und Kooperation. Nee, nichts für mich, so gar nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

elf + acht =