Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wie selten zuvor einer Wahl wurde von mancher Seite der Bundestagswahl 2021 eine enorme Bedeutung zugeschrieben. Für die Einen war es eine richtungsweisende Wahl, die bestimmen würde, wohin der Weg der Bundesrepublik Deutschland nach der Ära Merkel wohl ginge. Für die Anderen war es eine Klimawahl; die Wahl, die die Geschicke gar des ganzen Planeten bestimmen würde und von der abhinge, wie es nun mit dem Klima weiterginge. So oder so ähnlich zumindest klang es, wenn man Baerbock, den Grünen, FFF und co. auf Twitter genauer zuhörte. Faktisch war natürlich zumindest Letzteres populistischer Unsinn im verzweifelten Versuch, Stimmen von der Jugend einzufangen. Von der deutschen Regierung hängt “das Klima” sicher nicht ab. Selbst bei einer 180° Wende und bedingungslosem Eingehen auf alles, was FFF und co. fordern, hätte Deutschland in Relation zu den USA, China, Russland und Indien nur einen geringen Anteil am Klima des Planeten.

Das heißt natürlich nicht, dass Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangehen sollte: es gibt viele Dinge, die wir diesbezüglich in Angriff nehmen müssen und die wir besser machen könnten. Aber eben bitte immer mit Verstand, Vernunft und ohne populistischen Unsinn. Wirkliche Veränderung, die auch Bestand hat, erreicht man langfristig immer nur, wenn man MIT den Menschen arbeitet, statt gegen sie. Das muss linksgrün noch lernen.

Ein Blick auf den aktuellen Zustand – was liegt nach der Wahl vor uns?

Wenn man eines schon mal mit Sicherheit sagen kann, dann das: nie zuvor mangelte es an einem “klaren Regierungsauftrag”, um es mal in den Worten der Spitzenpolitiker zu sagen, so sehr, wie nach der Bundestagswahl 2021.

Quelle: bundestagswahl-2021.de, Bundeswahlleiter

Die Union mit dem Kandidaten Armin Laschet fuhr das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein: nie zuvor erzielte die Union bei einer Bundestagswahl so wenige Stimmen. Von allen Parteien hat die Union zudem die meisten Verluste im Vergleich zur letzten Wahl eingefahren: satte 8,8% weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Die Grünen und die SPD konnten indes starke Gewinne verzeichnen; die SPD hat mit 5,2% mehr Stimmen wieder etwas Aufschwung und die Grünen haben deutliche 6,4% mehr Stimmen geholt, als 2017. Und das trotz einer Kandidatin, die mitunter selbst bei traditionell grünen Themen im Wahlkampf einen eher uninformierten, inkompetenten Eindruck machte. Die FDP hat sich um 0,8% gesteigert im Vergleich zu 2017 und hat damit zum zweiten Mal in Folge nach dem Wiedereinzug in den Bundestag ein zweistelliges Ergebnis erreicht.

Besonders positiv bewerte ich persönlich das Abschneiden der für mich beiden extremen Parteien im Bundestag: die AfD hat 2,3% weniger Stimmen geholt, als noch 2017. Ich gebe zu: nach Covid19, Querdenken und jeder Menge Geschwurbel in den AfD-nahen Kreisen, hatte ich da Sorge. Schön, dass diese sich nicht bewahrheitet hat und die AfD nicht nur nicht dazugewinnen konnte, sondern sogar recht deutlich verloren hat. Die Linke wiederum hat im Grunde auf ganzer Linie versagt. Wäre Gysi nicht der Garant, der er nun mal ist und hätte Lötzsch ihres in Berlin nicht geholt und Pellman es in Leipzig II nicht geschafft, wäre die Linke an der 5% Hürde gescheitert. Bartsch schaffet sein Direktmandat nicht, ebensowenig Petra Pau. Während sich Woke-Links und Links-Grün im Nachklang dieses Ergebnisses an Sahra Wagenknecht abarbeitet, ist relativ klar, woran es lag: die Mehrheit möchte kein “woke”.

Mit dem vorläufigen Ergebnis (das endgültige ist erst in 2-3 Wochen zu erwarten), sähe die Sitzverteilung im neuen Bundestag mit 734 Sitzen wie folgt aus:

Quelle: bundestagswahl-2021.de, Bundeswahlleiter

Damit ergeben sich eine Reihe von, zumindest rein rechnerisch, denkbaren Koalitionen:

Schwarz-Rot-Grün

Die zahlenmäßig stärkste, rechnerisch denkbare Koalition. Eine Große Koalition unter grüner Beteiligung. Während die Große Koalition bereits mit 402 Sitzen (54,8%) eine klare Mehrheit hätte, hätte diese Schwarz-Rot-Grüne Koalition eine Mehrheit von 520 Sitzen (70,8%). Wie wahrscheinlich diese Koalition ist, ist, wie bei so ziemlich allen denkbaren Koalitionen, bis zum Abschluß von Sondierungsgesprächen und Verhandlungen, Kaffeesatzleserei. Sowohl die Union, als auch die SPD hatten im Vorfeld immer klar betont, dass sie eigentlich nicht mehr miteinander wollten. Von beiden kennen wir jedoch auch das Verhalten, schon ganz gerne auch an der Macht bleiben zu wollen und dafür die eine oder andere Kröte zu schlucken. Daher hielte ich grundsätzlich eine weitere Große Koalition oder diese Schwarz-Rot-Grüne Koalition für durchaus denkbar. Spannend wäre in diesem Fall die Frage, wieviel Grün die Grünen in eine solche “GroKo+” einbringen könnten. Wirklich nötig wären sie in dieser Konstellation als Partner nicht, aber brächten eine sehr komfortable Mehrheit mit; mit etwas Verhandlungsgeschick könnte man hier also sehr viel herausholen. Die Hauptreibungspunkte dürften hierbei zwischen den Grünen und der Union entstehen.

Kanzler wäre hier, den Zahlen nach, Scholz. Was ein weiteres Problem eröffnet: würde sich Laschet hier unterordnen wollen?

Schwarz-Rot-Gelb

Die zahlenmäßg zweitstärkste Koalition brächte immerhin noch 494 Sitze (67,3%) zustande. Auch dies wäre eine recht komfortable Mehrheit, mit der man relativ bequem arbeiten könnte. Aber auch hier gäbe es natürlich Reibungspunkt. Neben dem bereits erwähnten Umstand, dass sowohl Union als auch SPD im Vorfeld mehrfach betont hatten, nicht mehr miteinander regieren zu wollen, müssten hier auch SPD und FDP einen common ground finden. Die FDP wäre hier zwar der drittstärkste Juniorpartner und somit in einer unterlegenen Position, brächte aber eine komfortablere Mehrheit mit, als hätte man nur die Große Koalition. Somit wäre der Fall hier ähnlich gelagert wie zuvor mit den Grünen: die FDP könnte hier mit Geschick und Glück viel für sich heraushandeln.

Kanzler wäre hier, den Zahlen nach, Scholz. Was ein weiteres Problem eröffnet: würde sich Laschet hier unterordnen wollen?

Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen brächte 416 Sitze (56,7%) zustande. In der Vergangenheit gab es bereits Beispiele dafür, dass SPD und FDP auf Bundesebene funktionieren (wobei ich hier nicht von Ergebnissen spreche, sondern exklusiv davon, ob man schon mal auf Regierungsebene miteinander klar kam) kann, auch für SPD und Grüne gibt es hier mit den Kanzlerschaften Schröders ein Beispiel dafür, dass diese Kombination miteinander klarkommt. Doch wie ließe sich eine FDP hier vernünftig einbinden? FDP und Grüne, das galt bislang immer als undenkbar und wurde auch i.d.R. immer abgelehnt. 2017 fiel Lindner noch mit dem Ausspruch “Lieber nicht regieren, als falsch regieren.” auf und erteilte damals sowohl einer Ampel, als auch einer Jamaika-Koalition eine klare Absage. In letzter Zeit brachte Lindner selbst häufig Jamaika ins Spiel. Nach meinem Verständnis der Programme sowohl der Grünen als auch der FDP stehen beide sich an vielen Punkten diametral gegenüber. Wie das miteinander in Einklang zu bringen sein soll, ohne dass sich einer der beiden Partner überdehnt und entgegen seinem Programm handelt, leuchtet mir bislang noch nicht ganz ein.

Kanzler wäre hier, den Zahlen nach, Scholz.

Jamaika

Die sogenannte Jamaikakoalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP wäre die schwächste der 3-Parteien Koalitionen und brächte 406 Sitze (55,3%) zusammen. Das Hauptproblem sehe ich auch hier wieder bei der Frage, wie man die Grünen und die FDP sinnvoll in einer Regierung unterbringen will. Schwarz-Grün funktioniert indes meines Erachtens auch nicht wirklich: in Baden-Württemberg klappt das an sich auch nur, weil Kretschmann und die Baden-Württemberger Grünen deutlich konservativer eingestellt sind, als es die Grünen auf Bundesebene sind.

Kanzler wäre hier, den Zahlen nach, Laschet. Dieser hat aber eigentlich grundsätzlich die Wahl verloren und von allen Kandidaten das schlechteste Ergebnis eingefahren.

In beiden Fällen, Jamaika und Ampel, sehe ich zudem noch das Problem des Mitgliederentscheides bei den Grünen. Während Baerbock und Habeck eventuell noch willens und fähig wären, taktische Konzessionen zu machen, glaube ich nicht daran, dass die Grünen-Basis das mitspielen würde, was jedoch meines Wissens bei den Grünen zwingend erforderlich ist. Dass das mit Schwarz oder Gelb auf Bundesebene durchkommt, sehe ich mit einem zweifelnden, eher skeptischen Blick.

Große Koalition

Als zahlenmäßig schwächste Option bliebe eine Fortsetzung der Großen Koalition unter leicht geänderten Vorzeichen. Die Große Koalition hieße letztlich “more of the same“. Es ist, auch bei geänderten Vorzeichen, letztlich davon auszugehen, dass eine Große Koalition den aktuellen Kurs im Grunde größtenteils weiterfahren würde. Viel Innovation und Progress darf man sich da nicht erwarten, selbst, wenn nicht mehr Angela Merkel als Verwalterin an der Spitze sitzt. Das hieße allerdings auch: Stabilität.

Kanzler wäre hier, den Zahlen nach, Scholz. Was ein weiteres Problem eröffnet: würde sich Laschet hier unterordnen wollen?

Geht sonst wirklich nichts?

Jein. Wenn wir von der üblichen Strategie “eine Regierung muss zwingend eine Mehrheit haben” ausgehen, dann ist rechnerisch ansonsten keine andere Konstellation möglich. Ansonsten wäre noch eine Minderheitenregierung denkbar, bei der die Partei mit den meisten Stimmen den Kanzler und die Regierung stellt und sich für jedes Vorhaben Mehrheiten aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zusammensuchen muss.

Grundsätzlich hätte diese Idee, obwohl sich das noch nie wirklich jemand in der Geschichte der Bundesrepublik getraut hat, schon ihren ganz eigenen Charme. Sie böte nämlich die Möglichkeit, lösungsorientierte Sachpolitik zu machen, fernab von Parteibüchern und Ideologien. Man müsste nämlich Andere überzeugen und am Besten geht das eben nach wie vor mit pragmatischen, vernünftigen Lösungen für Probleme statt mit ideologischem Geschwurbel.

Und was passiert nun?

Was nun passiert, ist erstmal relativ simpel und geradlinig. Parteien werden miteinander sprechen. Das tun sie, trotz allem Säbelrasseln im Vorfeld, eigentlich immer. Selbst die Grünen und die FDP, selbst die Grünen und die Union und ja, auch die SPD und die Union, die doch eigentlich wirklich nicht mehr miteinander regieren wollen, werden schauen, wo man eigentlich wirklich steht und ob man eher Bock auf Rückgrat und Versprechen halten hat oder ob man doch lieber einfach gern weiter an der Macht bleiben möchte.

Was von den vorgenannten Konstellationen nun wahrscheinlich ist und was nicht…da scheiden sich die Geister.

Die Einen sagen, Lindner kann es sich kein zweites Mal leisten, vom Regieren Abstand zu nehmen. Ich, als FDP Wähler, würde dies jedoch begrüßen. Ich möchte nämlich, wenn die FDP mitregiert, schon auch, dass bei diesem Mitregieren klare, erkennbare liberale Akzente gesetzt werden und nicht, dass die FDP einfach nur als Stimmvieh mitzieht und dafür zu viel von ihren liberalen Plänen und Konzepten hinten anstellen muss. Ich möchte also schon, dass die FDP sich wenn, dann möglichst teuer verkauft. Sie kann sich das auch leisten, denn sie ist für eine möglichst bequeme Mehrheit zwingend notwendig, also muss sie sich auch als Juniorpartner im Zweifel nicht zu sehr übervorteilen lassen. Wenn nun aber die Anderen zu wenig auf die FDP zugehen möchten, fände ich es persönlich besser, wenn man sich treu bliebe und sagte “Ok, dann eben ohne uns. Opposition ist auch ok.“.

Persönliches Fazit zur Wahl

Im Grunde bin ich nicht unzufrieden. Eine geschwächte AfD, eine Linke, die einen deutlichen Schuss vor den Bug bekommen hat und eine Union, der der Wähler deutlich gezeigt hat, was Sache ist, sind für mich schon mal gute Ergebnisse. Das Ergebnis der FDP hätte gerne 2-3% höher sein dürfen, aber ich bin nicht unzufrieden damit. Die Grünen haben zugelegt, das finde ich weniger toll, aber insgesamt fiel der Wähler nicht auf linksgrünes “Lasst uns so woke wie möglich sein!” herein, sondern hat genau diesem Trend eine Abmahnung verpasst. Zudem haben Erstwähler zumeist FDP gewählt. Da ich das Klimaprogramm und die Ausrichtung in Bezug auf Digitalisierung, Fortschritt und Pragmatismus bei der FDP für das bei den Etablierten am Sinnvollsten halte, hinterlässt mich dies ebenfalls eher zufrieden.

Bei den vorliegenden Zahlen wäre mein Favorit eine Jamaikakoalition, allerdings müsste dafür für mich zwingend Laschet zurücktreten und ersetzt werden und die FDP muss es schaffen, klare, starke und deutliche liberale Akzente zu setzen. Zudem müsste Baerbock unter Kontrolle gehalten werden. Unter den Voraussetzungen denke ich, dass Habeck und Lindner durchaus Kompromisse finden können, die gangbar und vorerst sinnvoll wären. Für wirklich realistisch halte ich dies jedoch leider nicht.

Wir steuern daher, glaube ich, eher auf eine weitere Runde Große Koalition zu. Die Grünen werden im Mitgliederentscheid sowohl der Ampel, als auch Jamaika eine Absage erteilen. Die FDP wird, wenn sie sich treu bleiben und ihre Wähler nicht enttäuschen will, kompromissbereit sein aber bei zu vielen zu schluckenden Kröten – von denen ich bei den aktuellen Akteuren eben leider ausgehe – tatsächlich sagen müssen “Ohne uns.”. Anders als viele Anderen, sähe ich dies auch nicht als Einknicken, sondern als Beweisen von Rückgrat.

Am Ende bleiben eine SPD und eine CDU, die beide zu gern an der Macht bleiben, als sich an ihr Geschwätz aus dem Wahlkampf halten zu wollen. Und so sehr ich an der Großen Koalition auch immer und gerne herummäkele: besser als R²G ist sie allemal.

Was ist mit den Kleinstparteien?

Hierzu folgt eine weitere Betrachtung, sobald der Bundeswahlleiter das endgültige Ergebnis inkl. aller teilnehmender Parteien veröffentlicht hat. Ich werde dann wieder, analog zu meiner Betrachtung eines Bundestages ohne 5% Hürde anhand der BTW 2017, wieder anschauen, wie ein Bundestag ohne die 5% Hürde hätte aussehen können.

Ansonsten ist über die Kleinstparteien im Moment noch nicht viel zu sagen. Die Piratenpartei hat, für mich nicht unerwartet, die Parteienfinanzierung mit einem Ergebnis von 0,37% nicht geschafft. Ich habe vor Monaten bereits darauf hingewiesen, wohin der Kurs “Lasst uns möglichst woke und links sein und alle beschimpfen, die anders sind, besonders die Liberalen!” hinführen wird. Man hat mich damals noch belächelt. Ob man heute immer noch lächelt? Ich weiß es nicht.

Quelle: bundestagswahl-2021.de, Bundeswahlleiter

Insgesamt konnte keine der Kleinstparteien so richtig gut absahnen. Die Humanisten liegen mit 0,10%, leider, noch deutlich hinter der Piratenpartei und Volt mit 0,36% quasi gleichauf mit den Piraten. Die ÖDP konnte 0,24% der Stimmen für sich verbuchen. Nun weiß ich ja, dass gerade Piraten und Humanisten häufig von himmelweiten Unterschieden zwischeneinander reden und denken, das ginge alles nicht zusammen.

Ich halte grundsätzlich nicht viel von Wahl-O-Maten und finde sie allenfalls als Indikatoren gut, nicht aber als wirkliche Entscheidungshilfe. Worin sich aber sämtliche Wahl-O-Maten und Tests einig waren: sowohl Humanisten als auch Piraten landen bei mir immer auf dem selben Platz. Beinahe Punktladung, beinahe exakt dieselbe Prozentzahl, immer aber mit maximal 5% + oder -.

Gemeinsam? Quatsch, lieber jeder sein eigenes Schäufelchen!

Was mich zu meiner alten These bringt: es ist und bleibt schade, dass sich wirklich progressive, liberale, humanistische Kräfte lieber zerspalten, anstatt gemeinsam für die Sache zu kämpfen. Und solange das weiterhin der Fall bleibt, bleibt meine Stimme am Ende auch woanders.

Weil sie nämlich tatsächlich da unten keinen Sinn macht und bei der FDP damit besser aufgehoben ist.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es wird spannend bleiben. Bei den gegebenen Positionen, Akteuren und Zahlen gehe ich davon aus, dass wir mit ähnlich langwierigen Koalitionsverhandlungen rechnen dürfen wie 2017. Wir werden vermutlich eine weitere Weihnachtsansprache von Merkel erleben. Und wir haben viel vor uns. Wenn eines nach dieser Wahl klar ist, dann, dass nichts klar ist.

Der Souverän hat gesprochen und er hat sich nicht besonders klar ausgedrückt, aber eines hat er zumindest deutlich gemacht: so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Alle Parteien, etabliert und klein, haben gerade EINEN, für mich klaren Auftrag bekommen: reißt Euch verdammt nochmal am Riemen und holt uns aus dem Mist hier raus. Wir dürfen gespannt sein.

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