Erste Gedanken zum Sondierungspapier

Die Bundestagswahl 2021 hat, wie schon unlängst erörtert, für Überraschungen gesorgt. Zum ersten Mal seit…nun, länger, als so mancher meiner Leser überhaupt lebt, stehen die Chancen gut, dass die nächste Bundesregierung tatsächlich eine Regierung ohne Beteiligung der CDU/CSU sein wird. Das hat es zuletzt zwischen 1998 und 2005 mit den beiden Kabinetten Schröder gegeben.

In ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und den Grünen hat man sich nun auf ein Sondierungspapier verständigt und die führenden Köpfe der beteiligten Parteien rühren nun vermehrt die Werbetrommel für eine Ampelkoalition. Doch ist dieses Sondierungspapier tatsächlich der Aufbruch in ein neues, moderneres und zukunftsgerichtetes Deutschland mit blühenden Landschaften?

Schauen wir es uns an. Ein kurzer Disclaimer voran: der geneigte Leser wird im Verlauf relativ häufig Varianten von “Das klingt erstmal gut, sagt aber wenig und schon gar nichts Konkretes.” lesen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Sondierungspapier. Es ist jedoch, das muss man sich in Erinnerung rufen, eben genau das: ein Sondierungspapier. Kein Koalitionsvertrag, keine Regierungserklärung.

Buzzwords und viel Marketingsprech

Eines gleich vorneweg: das Sondierungspapier will Aufbruchstimmung erzeugen. Es nutzt daher viele Buzzwords und tolle Marketingstrategien. Das funktioniert, zum Teil, auch ganz gut: ob man möchte oder nicht, man kommt kaum umhin, beim Lesen häufig eine Art “Ja Mann, es geht voran, da tut sich was, da sind Chancen!”-Feeling aufkommen zu spüren. Und beim ersten, oberflächlichen Lesen, bei dem man in aller Regel noch nicht sonderlich darüber nachdenkt, sondern erstmal erfasst, worum es eigentlich geht, ist das auch absolut möglich. Das Papier will frisch, modern, engagiert und motiviert klingen und das tut es auch. Doch was steckt dahinter? Ist da mehr als heiße Luft? Gehen wir die Punkte, in aller Kürze, Stück für Stück durch.

Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und
digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

So weit, so gut. Das klingt erstmal sinnvoll und vernünftig. Der Staat soll digital sein, vorausschauend für die Bürger arbeiten und “ermöglichen”. Empowerment, das Stichwort der Stunde. Das klingt flott, das klingt wie im Manager-Lehrgang, das hat Schwung.

Man möchte, so steht es weiter im Sondierungspapier, zügige Modernisierung ermöglichen und dafür bereits im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen für schnellere Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren treffen, um hier die zentralen Voraussetzungen für diesen Wandel zu erfüllen. Generell soll die Verwaltung agiler und digitaler werden. Digitale Anwendungen sollen dabei “vom Bürger her” gedacht und realisiert werden und auch geltendes Recht soll einem “Digitalisierungscheck” unterzogen werden. Das klingt erstmal gut: in punkto Digitalisierung können wir in Deutschland Einiges verbessern und vorantreiben und gerade eGovernment ist ein Punkt, an dem wir noch viel zu lernen haben. Ein Blick zu unseren Nachbarn in beispielsweise Österreich, Frankfreich oder Tschechien lohnt hier, denn dort ist man in vielen Punkten diesbezüglich schon mehrere Meilen weiter als bei uns. Auch vom Gigabit-Ausbau ist die Rede und auch hier kann man nur zustimmen: wir hinken hier erschreckend hinterher und sofern die Ampel hier Akzente setzen will und tatsächlich dafür sorgen möchte, dass wir uns aus dem Mittelalter des Breitbands in die Neuzeit bewegen, so darf sie hier durchaus auf mein Wohlwollen bauen.

Zudem soll, so das Sondierungspapier in diesem Punkt weiter, der Föderalismus als Grundsäule der Republik weiter gestärkt, aber auch verbessert werden. Schaffen möchte man das über mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung, sowie engerer, zielgenauerer und verbindlicherer Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wer das jetzt für viel heiße Luft und Buzzwordschwingerei hält: das liegt daran, dass es das auch ist. Klingt schön, verspricht Vieles, sagt aber letztlich gleichzeitig gar nichts. Konkret geht anders.

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der Abschnitt des Sondierungspapiers beginnt mit der üblichen Einschwörung darauf, dass der menschengemachte Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sei.

Ich will an dieser Stelle gar nicht viel über das Wort menschengemacht debattieren; ich halte es für nicht völlig zutreffend und auch die Arroganz und Chuzpe, zu glauben, der Mensch könne etwas aufhalten, das der Planet schon lange, bevor es Menschen gab, regelmäßig durchlaufen hat und das auch noch tun wird, nachdem der Mensch längst ins Gras gebissen hat – sofern es dann noch Gras gibt – geht mir tatsächlich völlig ab. Der Mensch tut sicher nicht viel Gutes für das Klima des Planeten, das ist unbestritten. Und man kann auch davon ausgehen, dass die fortschreitende Industrialisierung und Globalisierung in Kombination mit der Eigenschaft des Menschen, sich ganz gerne auf dem Status “Das ist in Ordnung so, das ist angenehm für mich, das kann so bleiben.” ausruht, wenn er ihn mal erreicht hat, den Klimawandel nicht gerade positiv beeinflusst haben wird. Es spricht schon Vieles dafür, dass wir den Kahn da nicht mehr im Griff haben.

Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Die Lösung wird, wie immer, in erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Kohlekraft, idealerweise noch bis 2030, gesehen. Leider finden sich – wie immer, so auch im Sondierungspapier – keine konkreten Angaben dazu, wie der stetig wachsende Energiebedarf der Bundesrepublik ohne Atomkraft, ohne Kohle und ohne vernünftigen Weg, den Strom, den man aus erneuerbaren Quellen generiert, auch zu speichern, gedeckt werden soll. Es ist ja schön, wenn man in die Verbesserung und Innovation erneuerbarer Energiequellen investieren möchte, aber das das ist ein doch eher langfristiger Plan und deckt den aktuell schon nicht durch Erneuerbare deckbaren Bedarf weder kurz-, mittel- oder langfristig alleine. Bereits jetzt müssen wir Energie zukaufen und die wiederum wird in Belgien und Frankreich eben hauptsächlich aus Atomkraft generiert. Und der Energiebedarf sinkt nicht, das erkennt das Sondierungspapier zumindest schon ganz richtig, sondern steigt stetig. Insbesondere, wenn man das mit dem Ausbau der Bundesrepublik Deutschland als modernen Wirtschaftsstandort (hierzu später mehr) und digitaleren, flexibleren Staat ernst meint, wird man eher mit deutlich gesteigertem Energiebedarf rechnen müssen, als mit sinkendem. Dem sind erneuerbare Energien nicht gewachsen und einfach zu warten, bis dem so ist, ist keine Option.

Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Der Mindestlohn soll in einem ersten, einmaligen Schritt auf 12€ angehoben werden. Künftig soll sich eine Mindestlohnkommission um die stetige Prüfung und nötigenfalls erfolgende weitere Anpassung kümmern.

Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Das klingt, das muss ich zugeben, erstmal gut und sinnvoll. Leistung, die sich lohnt und Arbeitsbedingungen, in denen man diese Leistung dann auch gerne erbringen möchte, sind vernünftige, gute Ziele, hinter denen ich durchaus stehen kann. Ansonsten möchte man Gründungsförderung verbessern, Bürokratie abbauen und zudem Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken, womit wir wieder beim Buzzwordbingo wären. Das klingt erstmal toll, sagt aber wenig und schon gar nichts Konkretes.

Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

An der Stelle musste ich dann erst einmal einen kurzen Lesestopp einlegen. Die meisten Kategorieüberschriften des Sondierungspapier erinnern stark an einen Managerlehrgang oder ein Marketingseminar. Das erträgt man als Pragmatiker und Freund lösungsorientierten Arbeitens nicht unbegrenzt lang, ohne sich kurz das vom Kichern schon ganz kräftig wackelnde Bäuchlein halten zu müssen.

Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Das stimmt schon und zwar auffallend: wenn ich meinen jährlichen vorläufigen Rentenbescheid – oder wie ich ihn liebevoll nenne: Weinpapier – anschaue, sehe ich sehr viele Fragezeichen vor meinem inneren Auge. Die meisten davon hinter der Frage, wie man davon leben soll. Nun, das Sondierungspapier räumt an der Stelle direkt mal mit zwei Punkten auf, die sicher Vielen ein Dorn im Auge waren und bei anderen Konstellationen als der Ampel schon mal anders geklungen hatten: Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters, so das Sondierungspapier, wird es nicht geben.

Auch hier wieder: das klingt erstmal gut. Wer sich jetzt allerdings gefreut hat, dass die zukünftige Rente zum Leben reichen wird, wird eine herbe Enttäuschung erleben. Ein Großteil dieses Abschnitts beschäftigt sich damit, wie wichtig private Vorsorge auch weiterhin sei und was man tun werde, um diese zu stärken.

Auch an Hartz IV möchte man Hand anlegen. Die Grundsicherung soll dem Bürgergeld weichen, welches die Würde des Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Die Mitwirkungspflicht der Betroffenen wird jedoch beibehalten, es soll jedoch auch hier geprüft werden, wie hier entbürokratisiert werden kann. Während auch das erstmal gut klingt, fehlt auch hier wieder jedwede Konkretisierung, wie genau das finanziert wird, wie genau das abläuft und inwiefern man Arbeitssuchende weiter ermächtigen möchte, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut
ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Bei der angesprochenen guten Ausbildung für Pflegekräfte, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen kann man nur hoffen, dass hier nicht nur leere Worte hingeworfen wurden, sondern hier tatsächlicher Wille besteht. Denn hier muss ich dem Sondierungspapier zustimmen: die Pflege braucht genau das. Dass Pflegekräfte sich für teils absurde Löhne in schlechten Arbeitsbedingungen kaputtschuften, ist ein Unding und dass wir da nicht schon längst etwas dagegen unternommen haben, ein Versäumnis, dass die Politik sich anzulasten hat.

Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Gleich vorweg: mit Bildung und Investitionin die Zukunft kriegt man mich ja. Kriegt mich das Sondierungspapier hier? Teilweise.

Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung
brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Das klingt erstmal gut, aber leider fehlt auch hier Konkretes, so dass ich nicht weiß, wie eine Ampelkoalition das erreichen möchte. Und das setzt sich in diesem Abschnitt leider deutlicher und stärker fort, als in manch anderen Abschnitten. Man will ganz viel: von der Digitalisierung des Bildungswesens über gezielter und dauerhafter Unterstützung von Schulen in benachteiligten Regionen bis hin zur Verankerung von starken Kinderrechten im Grundgesetz. Insbesondere bei Letzterem hätte ich mir ja gewünscht, zu erfahren, was da fehlt und was man gerne drin hätte. Wie gesagt: mir ist klar, dass es sich hierbei um ein Sondierungspapier handelt und nicht um einen Koalitionsvertrag oder eine Regierungserklärung. Aber so gar nichts Konkretes hinterlässt mich dann halt eben doch fragend, wollend und erwartend; angesichts der Tatsache, dass ich ohnehin bereits aufgrund einer SPD mit Esken und Kühnert auf der einen Seite und den Grünen mit der Aura der Dauerempörtheit und -betroffenheit auf der anderen Seite, einer Ampel skeptisch gegenüberstand, nicht unbedingt ein Status, in dem man mich mit einem Sondierungspapier hinterlassen möchte.

Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das Thema dieses Abschnitts und ich dachte zuerst noch “Ja, jetzt wird es gut, jetzt geht es voran und hier werden die großen Würfe drinstehen.“. Ja, im Nachhinein kommt mir das auch naiv vor.

Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen. Dazu stärken wir die StartUp- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -Finanzierung.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Wer gedacht hatte, wir hätten das Bullshitbingo und die Buzzwords hinter uns gelassen: wir sind gerade erst in der Mitte des Sondierungspapiers und wir fangen gerade erst so richtig an. Hier ist ganz viel von Gründern und StartUps die Rede und davon, dass man hier fairen Wettbewerb unterstützen und digitale Herausforderungen meistern muss. Der vielleicht schönste Buzzword-Teil des gesamten Sondierungspapieres findet sich dann erwartungsgemäß auch in diesem Abschnitt:

Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Ich muss das noch googlen, aber den Satz hat man doch 1:1 aus irgendeiner Managementbibel geklaut. Das sind schön viele Worte, aber Inhalt sucht man vergeblich. Klingt aber gut und der Otto-Normal-Bürger kann sich beruhigt zurücklehnen: da sind sicher Fachleute am Werk, immerhin nutzen sie große Worte. Der Rest des Abschnitts liest sich dann auch wie ein Feuerwerk an Marketing- und Businesskaspersprech. Da steckt sicher viel Sinniges drin, nur leider entzieht es sich meines Verständnisses, da da tatsächlich so wenig Konkretes und Nützliches enthalten ist, dass ich auch nach sicher 4 bis 5 Ansätzen leider aufgehört habe, den Abschnitt komplett zu lesen. Es tut mir Leid, Wirtschaft ist einfach nicht mein Gebiet und selbst, wenn es das wäre: selbst solche Texte sollten Inhalte und Konkretes enthalten.

Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Man möchte mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Um das zu erreichen, möchte man ganz viel bauen. Welcome back to Schlagwortland. Wie durch dieses viele Bauen bezahlbarer Wohnraum magisch entsteht, steht leider nicht drin im Sondierungspapier und das, obwohl auch dieser Abschnitt mit schön vielen Wörtern gefüllt wurde.

Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Hier habe ich bereits mit dem Wort Gleichstellung in der Überschrift immense Probleme. Ich bin ein großer Freund der Gleichberechtigung: jeder, egal wessen Geschlechts, welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion, soll dieselben Rechte und Möglichkeiten haben. Absolut, dafür stehe ich als liberaler Demokrat. Was nicht in Ordnung ist, ist ein arbiträres Festlegen von Quoten und eine tatsächliche Gleichstellung. Jeder soll alles erreichen können, ohne dabei von arbiträren, äußeren Merkmalen beeinträchtigt zu werden oder derentwegen benachteiligt zu werden. Es soll sich aber bitteschön auch jeder dieses Erreichen selbst erarbeiten: Leistung ist das Stichwort.

Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der
unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten
zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Bis dahin klingt das – mal wieder – gut, dem kann man sich als (liberaler) Demokrat problemlos anschließen, dafür tritt man als (liberaler) Demokrat ohnehin bereits ein.

Der Rest des Abschnitts ergeht sich dann leider aber schnell wieder in Buzzwords und Unkonkretem. Man möchte mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und hierzu ein Punktesystem einführen und gut integrierte Migranten belohnen, indem man ihnen einen schneller erreichbaren, rechtssicheren Aufenthaltsstatus verspricht.

Zudem möchte man das sichere Land noch sicherer machen.

Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Das ist tatsächlich geschickt formuliert, denn eine bessere Ausbildung und bessere Ausstattung der Polizei kann man nur befürworten. Gerade in punkto Deeskalation, Empathie und Verhandlungsführung kann die Polizei noch lernen, hier mangelt es zuweilen. Was mich hier beunruhigt, ist der Zusatz “zu Hause oder im Netz.” und der nachfolgende Satz: “Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an.“. Was ich hier herauslese, besorgt mich, denn während das erstmal sinnvoll und fürsorglich klingt, haben uns bislang Fürsorge und Engagement des Staates in dieser Hinsicht nicht nur Gutes gebracht, sondern eben auch das NetzDG, Uploadfilter und Plattformen, die präventiv auf absurd streng eingerichtete Contentfilteralgorithmen setzt, um auf der sicheren Seite zu sein. Langfristig sehe ich hier nach wie vor eine Gefahr für den freien, demokratischen Diskurs.

Bei der Entschlossenheit gegenüber dem Extremismus wiederum fühle ich mich gut abgeholt, bis ich den Satz ein zweites Mal lese:

Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Man sich die Mühe gemacht, eine Menge Ismen explizit zu benennen und auch der Islamismus findet Erwähnung. Das muss ich tatsächlich lobend anerkennen. Hier war man lange blind und feige.

Zudem möchte man nun doch über das Wahlalter nachdenken und es auf 16 senken. Ich persönlich stehe dem nach wie vor skeptisch gegenüber. Wem ich nicht erlaube, eigenständig ein Smartphone mit Vertrag zu kaufen, dem würde ich persönlich eben auch nicht erlauben, zu wählen. Ich finde das letztlich inkonsequent. Viel eher sollte man sich dann vielleicht generell über die Dinge Gedanken machen, die man Menschen unter 18 nicht erlauben möchte.

Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Und das in einer Regierung unter einem Kanzler Olaf Scholz. Sportlicher Plan. Steuererhöhungen im Bereich Einkommenssteuer, Unternehmenssteuer oder Mehrwertsteuer plant man soweit nicht. Dafür möchte man der Konjunktur über Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung Vorschub leisten. Willkommen zurück beim Bullshitbingo. Auch hier fehlt mir Konkretes.

Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Ich habe mir sehr lange überlegt, ob ich zu dem letzten Punkt des Sondierungspapiers überhaupt etwas sagen möchte und wenn ja, was.

Der Abschnitt ist voller Dinge, für die man sich verantwortlich sieht, bei denen man Deutschland in einer Vorreiterrolle sieht oder bei der man mit der Chuzpe und Selbstsicherheit einer Weltmacht davon ausgeht, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, wohlweislich aber natürlich ohne dies auch genau so zu sagen. Eine Chuzpe, die ich angesichts all der Dinge, die wir so viel besser machen könnten und müssten, nicht nachvollziehen kann.

Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.

Quelle: aus dem von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier.

Das klingt ja erstmal gut und richtig, aber wie kommen wir dazu, zu glauben, wir könnten hier die Leitkultur diktieren? Wir sind doch selbst nicht handlungsfähig in vielen Dingen, das haben wir doch mit halbseidenen und nicht durchdachten Corona-Maßnahmen, deren chaotischen und nicht organisierten Umsetzung und nicht zuletzt auch mit dem Umgang mit der Flutkatastrophe in Ahrweiler erst unter Beweis gestellt. Wer sind wir, dass wir glauben, wir könnten Ordnung ins Chaos bringen, wenn wir doch selbst im Chaos schwimmen?

Wir haben genügend Baustellen hier im eigenen Land, die wir nicht hinbekommen. Natürlich sind die Herausforderungen der heutigen Zeit häufig auch welche, die ein Land allein nicht stemmen kann und gerade Klimaschutz erfordert eigentlich, dass wir alle an einem Strang ziehen und gemeinsam eine an Schwierigkeit kaum zu überbietende Aufgabe angehen. Aber dafür muss ein Land erstmal halbwegs vernünftig auf eigenen Beinen stehen können und das eigene Chaos im Griff haben. Haben wir das aktuell? Besser als viele Andere, schlechter als manche Andere. Versinken wir im Chaos? Nein, natürlich nicht. Aber deswegen machen wir es noch lange nicht gut.

Man zäumt das Pferd hier meines Erachtens von der falschen Seite her auf. Es gibt ein paar Dinge, die wir im eigenen Haus erst einmal wieder zum Laufen bekommen müssen, bevor wir uns anmaßen können, Europa zu dies, das und jenem machen zu können.

Was halte ich denn nun von der Ampel und dem Sondierungspapier insgesamt?

Mein Fazit ist…verhalten. Skeptisch. Es gibt ein paar Dinge, die als Möglichkeit auf dem Tisch lagen und bei denen ich froh bin, dass sie entweder gar nicht oder zumindest anders und potentiell sinnvoller ausformuliert wurden.

Die Einkommenssteuer soll nicht erhöht werden und mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ sind schon einmal gute Schritte in die richtige Richtung getan. Mit dem Bürgergeld, je nachdem, wie das dann letztlich funktionieren und finanziert werden soll, könnte ein weiterer guter Schritt getan sein, aber hier fehlt mir noch zu viel Konkretes. Es wird ein Fokus auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und Bildung gelegt, womit Themen abgedeckt werden, die mir sehr am Herzen liegen und inmitten all der Buzzwords schwingt, so möchte ich glauben, immer auch ein wenig ernstliche Bemühung und Willen mit.

Das Tempolimit ist vorerst vom Tisch, das freut mich insofern, als dass ich es für sinnfreie Aktionspolitik halte. Zudem soll ein progressiver Kurs in der Gesellschaftspolitik gefahren werden, was mich in Bezug auf z.B. das unselige Thema §219a mit leisen Hoffnungsfunken erfüllt.

Während alle 3 beteiligten Parteien grundsätzlich für einen liberalen Umgang und eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis sind, findet sich hierüber leider im Sondierungspapier nichts, aber ich gehe davon aus, dass auch hier prinzipiell Wege offen stehen.

Insgesamt fehlt mir, wie schon mehrfach erwähnt, im gesamten Sondierungspapier Konkretes. Die Richtung stimmt in vielen Punkten und in den Punkten, in denen sie nicht stimmt, bin ich bereit, auf Kurskorrekturen zu warten. Eine Koalition ist nun mal auch immer ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen. Die ganz klaren, liberalen Akzente, die viele Liberale in meiner Bubble im Sondierungspapier zu sehen meinen, fehlen mir an mancher Stelle dann doch noch und ich frage mich, ob wir da dasselbe Papier gelesen haben.

Es wird nun abzuwarten sein, was hieraus in Koalitionsverhandlungen wird und wie sich das alles anhört, wenn es konkreter wird. Ich hätte mir von dem Sondierungspapier weniger Buzzwordbingo und mehr konkrete Pläne gewünscht. Weniger Schall und Rauch, mehr Inhalt.

Meine Hoffnung lastet nun darauf, dass diese Konkretisierungen noch kommen. Ich warte gespannt.

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