Die leidlichen 5 Prozent

5% hört sich erstmal nicht nach viel an. 5% von 1000€ sind gerade mal 50€. 5% von 60.000.000 Bundesbürgern sind immerhin 3.000.000 Bundesbürger. Bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2017 haben alle “Sonstigen” zusammen 5% aller Stimmen bekommen. 4.000.000 von 60.000.000 Bundesbürgern wollten also weder die CDU/CSU, noch die SPD, noch die AfD, noch die FDP, noch die Linke und auch nicht die Grünen, sondern etwas ganz Anderes. Das sind 3.000.000 Bundesbürger, die trotz vermeintlich schlechter Chancen genau das gewählt haben, was sie wollten und deren Wahl an der 5% Hürde scheiterte. Wie wäre ein Bundestag besetzt, wenn es diese Hürde nicht gäbe?

Dieser Frage wollte ich auf den Grund gehen und habe eine Umfrage gestartet. An der Umfrage beteiligten sich 310 Teilnehmer.

Die Grundannahmen

Die Umfrage ging von folgenden, offensichtlich nicht der Realität entsprechenden, Annahmen aus:

  • die 5% Hürde existiert nicht
  • stattdessen bekommt einen Sitz (oder mehrere Sitze, je nach Wahlergebnis), wer prozentual mindestens einen vollen Sitz erreicht
  • die Anzahl erreichbarer Sitze wird für den Zweck dieser Umfrage willkürlich auf 850 festgelegt, somit entsprechen 100% 850 Sitzen

Natürlich ist dies sehr vereinfacht und nicht, wie sich die Sitze im Bundestag in der Realität berechnen. Für unsere Zwecke soll dies allerdings genügen; wir möchten ja am Ende lediglich einen Indikator dafür haben, wie die Menschen wählen würden, gäbe es die 5% Hürde nicht.

Als Basis für die in der Umfrage zur Auswahl stehenden Parteien wurden die zur Bundestagswahl 2021 zugelassenen Parteien/Bündnisse ausgewählt. Jeder Teilnehmer konnte je eine Erst- und eine Zweitstimme vergeben und die vorgenannten Annahmen bzw. Randbedingungen waren klar und deutlich vermerkt.

Das Ergebnis

Zuerst ein kleiner Disclaimer: ich habe die Umfrage möglichst breit zu streuen versucht, so dass sie möglichst auch aus meiner eigenen Bubble hinauskommt. Natürlich, so ehrlich muss man natürlich sein, ist es als nicht neutrale Stelle immer schwierig, ein möglichst unvorgeingenommenes Teilnehmerfeld zu erzielen. Ich habe mein mir Möglichstes dafür getan, die Umfrage möglichst auch außerhalb meiner angestammten Bubble zu streuen.

Das Beeindruckendste gleich vorneweg: eine Regierung nach einer solchen Wahl käme sehr wahrscheinlich völlig ohne Beteiligung der CDU/CSU und der SPD aus; vielmehr ist es so, dass Falle einer nicht existierenden 5% Hürde offenbar sehr viele Menschen deutlich weniger “taktisch” wählen würden. Man muss ohne diese Hürde nicht mehr zwingend “das kleinere Übel” wählen, sondern hat unter Umständen eher die Chance, dass der eigene “Außenseiter” im Bundestag vertreten sein wird.

Ein Bundestag ohne die 5% Hürde könnte gemäß meiner Umfrage durchaus von Parteien dominiert sein, die mit der Hürde nicht einmal in den Bundestag gelangen würden.

Eigentlich war ich bei meiner üblichen Bubble davon ausgegangen, hier eine Regierung aus der Partei der Humanisten und den Piraten hervorgehen zu sehen. Das exorbitant gute Abschneiden von Volt hat mich an der Stelle dann doch sehr überrascht. Allerdings spricht dies auch dafür, dass mir das mit dem möglichst breiten Streuen der Umfrage gut gelungen ist. Was auf den allerersten Blick schon klar wird: der Bundestag einer Wahl ohne 5% Hürde würde sich nicht nur aus 6 Parteien zusammensetzen. Schon auf dem Bild wird klar: es wird voll. So voll, dass man nicht einmal jede Beschriftung lesen kann. Ein Bild sagt Tausend Worte, aber Zahlen sind auch nicht schlecht:

Partei  Sitze
VOLT 266
Partei der Humanisten159
Piratenpartei 103
Bündnis 90/Die Grünen 54
FDP 53
SPD47
Freie Wähler 33
LKR 28
Die PARTEI22
Die Linke 21
CDU/CSU 20
Alternative für Deutschland 15
du.4
V-Partei³3
Tierschutzpartei 3
BGE 3
DiB3
SSW3
ÖDP 1
BP 1
Gesundheitsforschung 1
SGP1
Unabhängige 1
Mieterpartei1
Der III. Weg 1
Alle Parteien, die nach den o.g. Voraussetzungen rechnerisch mindestens 1 vollen Sitz im Bundestag erreichen würden, nach Anzahl der Sitze absteigend sortiert.

Volt erreicht mit 31,31% aller Gesamtstimmen eine komfortable Führung und setzt sich damit mit 266 Sitzen an die Spitze. Dicht darauf folgen die Humanisten mit immerhin noch 18,69%, was 159 Sitzen entspricht und die Piratenpartei mit 12,13%, womit sie immerhin noch 103 Sitze bekommen. Bemerkenswert ist, dass dies die einzigen Parteien sind, die in der Umfrage überhaupt auf ein zweistelliges prozentuales Ergebnis kamen. Die Grünen holten gerade mal 6,39% aller Stimmen und bekämen damit 54 Sitze im Parlament, gerade mal einen Sitz mehr als die FDP, die mit 6,23% 53 Sitze bekäme. Die SPD schaffte es nicht einmal in die Top 5, sie belegt gerade mal den 6. Platz mit 5,57% aller Stimmen und bekäme damit 47 Sitze. Die CDU, die es, bis auf ganz seltene Ausnahmen in der Geschichte der BRD, nicht gewohnt ist, nicht in einer Regierung zu sein, schafft es indes nicht einmal in die Top 10, sondern landet noch hinter der Linken auf Platz 11 mit gerade einmal 2,30% der Stimmen, was 20 Sitzen entspräche.

Die Linke schafft in der Umfrage 2,46% und 21 Sitze, gerade mal einen Sitz mehr als die CDU/CSU. Die AfD schafft den Einzug in den Bundestag zwar auch ohne 5% Hürde immer noch, liegt aber mit 1,80% und gerade mal 15 Sitzen auf einem zu vernachlässigenden Platz. Zu bemerken wäre an der Stelle noch, dass es neben der AfD auch die rechtsextreme Partei Der III. Weg in der Umfrage in den Bundestag schaffen würde: sie belegt mit 0,16% der Stimmen den letzten Platz, dies genügt immerhin für einen (1) Sitz.

Wie haben sich die Erststimmen verteilt?

Verteilung der Erststimmen

Volt kann hier bereits einen sehr deutlichen und komfortablen Vorsprung vor allen anderen Parteien herausarbeiten. Unter den befragten Teilnehmern würden 30,90% Volt ihre Erststimme geben, gäbe es die 5% Hürde nicht. 17,61% aller Erststimmen kann die Partei der Humanisten auf sich vereinen, dicht gefolgt von der Piratenpartei mit 11,96%. Die CDU erhält in der Umfrage nur wenig Liebe: sie kann gerade mal 2,99% der Erststimmen auf sich vereinen. Die AfD bleibt mit 1,33% noch hinter der CDU.

Nachfolgend alle Parteien, die mindestens eine Stimme erhalten haben, in der tabellarischen Übersicht:

Partei  Stimmen (%)
VOLT30,90
Partei der Humanisten 17,61
Piratenpartei11,96
FDP7,31
Bündnis 90/Die Grünen6,98
SPD 6,64
Freie Wähler 5,32
LKR 3,32
CDU/CSU2,99
Die Linke2,99
Die PARTEI2,66
Alternative für Deutschland1,33
DiB0,66
V-Partei³0,33
Tierschutzpartei 0,33
BGE0,33
du.0,33
SGP0,33
Der III. Weg0,33
Liste aller Parteien, die mindestens 1 Stimme bekommen haben, nach Prozent absteigend sortiert

Wie haben sich die Zweitstimmen verteilt?

Auch bei den Zweitstimmen ist Volt der deutliche Sieger. Mit 32,56% der Zweitstimmen hat Volt sogar noch mehr Zweitstimmen eingefahren als Erststimmen. Auch die Humanisten (20,27%) und die Piraten (12,62%) können deutlich mehr Zweitstimmen einfahren als Erststimmen.

Verteilung der Zweitstimmen

Auch bei den Zweitstimmen erfahren die Etablierten nicht wirklich viel Liebe und die CDU/CSU schneidet auch hier besonders schlecht ab und erhält gerade mal 1,66% aller Zweitstimmen.

ParteiStimmen (%)
VOLT 32,56
Partei der Humanisten20,27
Piratenpartei 12,62
Bündnis 90/Die Grünen 5,98
FDP 5,32
SPD4,65
LKR 3,32
Freie Wähler 2,66
Die PARTEI2,66
Alternative für Deutschland 2,33
Die Linke 1,99
CDU/CSU 1,66
du.0,66
SSW0,66
V-Partei³0,33
Tierschutzpartei 0,33
ÖDP 0,33
BGE 0,33
BP 0,33
Gesundheitsforschung 0,33
Unabhängige 0,33
Mieterpartei0,33
Liste aller Parteien, die mindestens 1 Stimme bekommen haben, nach Prozent absteigend sortiert

Gedankenspiel: welche Regierungen wären denkbar?

Mit den herkömmlichen, etablierten Parteien wäre bei den Ergebnissen, die in der Umfrage erzielt wurden, keine Mehrheit machbar. Selbst, wenn sich alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD) zusammenschlössen, bekämen sie gemeinsam gerade mal 210 Sitze. Das heißt faktisch: selbst Volt alleine könnte die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien hier mit 266 Sitzen jederzeit ausbooten.

Was heißt das für die herkömmlichen Koalitionen? Keine einzige davon bekäme eine Mehrheit zustande. Wir bekämen also völlig neue Koalitionen zu sehen. Im Folgenden möchte ich daher einige davon, die mir persönlich theoretisch denkbar erscheinen, näher anschauen.

Die Ergebnisse lassen hier leider nur bedingt große Sprünge zu; zu komfortabel wäre die Mehrheit der 3 Umfragensieger Volt, Humanisten und Piratenpartei gemeinsam und zu weit abgeschlagen liegt der Rest der Parteien.

Die “neue große Koalition”

Die neue große Koalition, das wäre eine Koalition der 3 Wahlsieger Volt, Humanisten und Piratenpartei. Zusammen hätte dieses Bündnis 528 Sitze, was bei unserer angenommen Sitzzahl von 850 Sitzen einer Mehrheit von sage und schreibe 62,1% entspräche. Unabhängig von dem, was einzelne Mitglieder der jeweiligen Parteien eventuell so von sich geben, wenn wir uns exklusiv auf Partei- und Wahlprogramme beschränken, hätten wir damit eine Regierung, die man vermutlich am Besten als sozialliberal-humanistisch bezeichnen könnte. Die Piratenpartei wäre hierbei zwar ein Juniorpartner, aber eines der Lieblingsthemen der Piraten, das Bedingungslose Grundeinkommen, ließe sich auch mit den Humanisten machen und auch Volt steht dem aufgeschlossen gegenüber.

Alle 3 Parteien sind plausibel digitalaffin und wir könnten uns vermutlich auf eine Reihe von Initiativen mit dem Ziel, Deutschland im Bereich Digitalisierung, Breitbandausbau und Bürokratieabbau voranzubringen, freuen. Außenpolitisch würde sich vermutlich nicht allzu viel ändern: alle 3 Parteien sind pro EU und auf den ersten Blick sehe ich hier außenpolitisch keine enormen, zu erwartenden Veränderungen.

Innenpolitisch dürfte hier größtenteils ein Bürokratieabbau zu erwarten sein. Datenschutz und Privatsphäre wären hoch im Kurs und bei allen 3 Parteien sähe ich tatsächlich hier Kompetenz und Fachwissen, was zu vermutlich deutlich logischeren und sinnvolleren Handhabungen des Themas führen würde, als dies aktuell der Fall ist.

Wirtschaftlich wäre eine solche Koalition klar progressiv-links; sicher nicht so links wie SPD oder Linke, aber alle 3 liegen hier klar links des Mittelpunkts und von Parteien wie der CDU oder der FDP doch mitunter recht weit entfernt. Auch gesellschaftlich dürfte eine solche Regierung insgesamt eher links des Mittelpunkts anzusiedeln sein. Für mich als Ordo-/Sozialliberalen mit nur wenig Sympathie für “links” vermutlich zu links; hierfür spräche auch meine Erfahrung mit meiner ehemaligen Partei, der Piratenpartei.

Das “Problem” Piratenpartei

Wenn ich von sturen und fixen Programmen einmal Abstand nehme und auch meine persönlichen Erfahrungen mit Parteien miteinbeziehe und auch darauf achte, was einzelne Mitglieder so von sich geben, könnte man postulieren: die Piratenpartei ist insgesamt zu links, um sich mit Volt und Humanisten zusammen zu tun. Zugegebenermaßen fußt diese Annahme sehr auf anekdotischer Evidenz und meinen persönlichen Erfahrungen sowie meiner persönlichen Wahrnehmung meiner ehemaligen Partei.

Unwahrscheinlich, aber denkbar: Volt + Humanisten + FDP

Nehmen wir, um der Rechnerei und Koalitionsfinderei Willen, einfach mal an, ich hätte Recht mit meiner Einschätzung. Volt und die Humanisten kämen gemeinsam auf 425 Sitze, was exakt 50% der vorhandenen Sitze wären und demnach keine Mehrheit, mit der sich “einfach Politik machen” ließe. Ignorieren wir für einen Moment, dass Volt wirtschaftlich und gesellschaftlich etwas weiter links stehen als die Humanisten und bleiben bei Volt und Humanisten als Hauptpartner einer grundlegend pro-europäisch, sozialliberal geprägten Koalition mit Fokus auf liberaler, humanistischer, sozialer Politik. Hier böte sich demnach an, die FDP mit an Bord zu holen. Mit dann 478 Sitzen hätte man eine Mehrheit von 56,2%. Aufgrund der vorgenannten Faktoren hielte ich dies allerdings für unwahrscheinlich.

Die Linksregierung: Volt + Piraten + SPD + Die Linke + Grüne

Nun ist Volt wirtschaftlich und gesellschaftlich eher links des Mittelpunkts anzusiedeln, während die Humanisten deutlich näher an der Mitte stehen. Es wäre also durchaus eher denkbar, dass sich eher Volt und die Piraten zusammenschließen und das den Humanisten vielleicht “zu links” ist. In dem Fall hätten Volt und Piraten 369 Sitze als Ausgangspunkt. Für eine Mehrheit reicht das nicht, das wären gerade mal 43,3%. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in diesem Moment eine wirtschaftlich und gesellschaftlich links geprägte Regierung unter Führung von Volt und Piraten basteln, ist durchaus denkbar, hier die etablierten Linken SPD, Die Linke und Grüne mit ins Boot zu holen. Alle “Kleinstparteien”, die unter 10 Sitzen haben, ignorieren wir hier der Einfachheit halber mal; rechnerisch ändern sie ohnehin nicht viel und fallen daher raus. Die vorgenannte Koalition hätte mit 481 Sitzen eine Mehrheit von 57,8%.

Fraglich wäre in diesem Szenario eigentlich nur, ob die Humanisten wirklich so ein großes Problem mit einem wirtschaftlich und gesellschaftlich mehrheitlich linken Kurs einer solchen Regierung hätten.

Unmögliche Koalitionen: konservativ geht nicht

Wer auf eine rein konservativ oder zumindest konservativ geprägte Regierung gehofft hat, den wird die Umfrage enttäuscht hinterlassen. Selbst, wenn wir “konservativ” weitestmöglich auslegen und völlig undenkbare Konstellationen zulassen: selbst die CDU/CSU, AfD, LKR, Freie Wähler, FDP und Der III. Weg zusammen kämen in dieser Umfrage nicht einmal näherungsweise auf eine Mehrheit. Die vorgenannten Parteien zusammen erreichen gerade mal 150 Sitze. Wenn wir nur “realistische” Konstellationen nehmen und die Rechtsextremen aus der AfD und vom III. Weg herausrechnen, ist die Zahl logischerweise noch kleiner.

Ich finde das tatsächlich bemerkenswert, denn in den Kommentaren zu jedem einzelnen Post, in dem ich auf die Umfrage aufmerksam gemacht habe, waren auch Leute vertreten, die deutlich konservative Ansichten vertraten. Dennoch schafften diese es insgesamt entweder nicht, genügend zu mobilisieren oder haben alle nicht so abgestimmt, wie ich es vermutet hätte.

Mein persönliches Fazit: ohne Hürde wäre es besser

Davon mal abgesehen, dass ich selbst mit linker Politik nicht allzu viel anfangen kann und mit einer wirtschaftlich und gesellschaftlich deutlich links geprägten Regierung meine Probleme hätte und selbst eine liberale Politik bevorzugen würde: mit der “neuen großen Koalition” könnte ich vermutlich leben. Ich hätte mir persönlich ein liberaler geprägtes Ergebnis erhofft und so bleibt mir da immerhin die Hoffnung, dass manche Parteien deutlich gemäßigter sind, als manch Protagonist sie erscheinen lässt.

In jedem Fall zeigt die Umfrage relativ deutlich: wer nicht befürchten muss, dass seine Partei wegen einer arbiträr anmutenden Hürde nicht in den Bundestag gelangt, wählt anders. Die Chance auf den Bundestagseinzug ist nach dem für die Umfrage postulierten System deutlich höher und Parteien, die nach dem aktuellen System nicht einmal in den Bundestag kämen, könnten hier sogar komfortabel und bequem die Regierung stellen bzw. an einer solchen beteiligt sein. Der tatsächliche Wählerwille wäre vermutlich auch besser dargestellt. Zwar gab es auch hier nun Parteien, die es nicht in den Bundestag geschafft hätten, aber das wird in jedem System mit einer begrenzten Anzahl an Sitzen der Fall sein. Zudem ist es ein Unterschied, ob, wie in Umfragen der letzten paar Monate und Jahre bis zu oder teilweise mehr als 10% der Wählerstimmen auf den “Sonstigen” landen oder wie in dieser Umfrage tatsächlich 0%. Jede Partei, die mindestens eine Stimme erhalten hat, hat in dieser Rechnung tatsächlich auch einen Sitz erreicht. Keinen Sitz erreicht haben tatsächlich nur Parteien, die auch keine Stimme erhalten haben.

Hochgerechnet auf eine echte Wahl würde ich davon ausgehen, dass wir bei einer Prozentzahl von vielleicht 1-2% für die Sonstigen landen würden.

Angesichts des aktuellen Debakels im Wahlkampf, den Aussichten und Umfragewerten und der Tatsache, dass die BRD stagniert und so dringend wie nie zuvor Fortschritt statt Stillstand bräuchte, wäre es meiner Ansicht nach nur heilsam und förderlich, gäbe es die 5% Hürde nicht. Diese Umfrage, so unrepräsentativ wie sie mit nur 310 Teilnehmern auch sein mag, zeigt dies meines Erachtens deutlich.

Welche Koalitionen seht Ihr? Was haltet Ihr von dem Ergebnis?

Hiermit lade ich Euch auch explizit und herzlich dazu ein, in den Kommentaren zu diskutieren. Welche Koalitionen seht Ihr, wie findet Ihr das Umfrageergebnis? Tauscht Euch aus und redet darüber. Vor Allem auch: kommt Ihr zu den selben Ergebnissen wie ich, seht Ihr irgendwas völlig anders? Ich muss zugeben: das Ergebnis ist sehr viel deutlicher, als ich es erwartet hatte. Somit fiel es mir etwas schwer, über mögliche, daraus resultierende Regierungen nachzudenken und da die allesamt doch eher deutlich wirtschaftlich und gesellschaftlich links geprägt waren, war ich auch nicht sonderlich begeistert.

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