Die leidlichen 5% – BTW21 Edition

Unlängst hatte ich mir ja einen fiktiven Bundestag angeschaut, wie er ohne 5% Hürde aussehen könnte und zwar hier und hier. Heute möchte ich dasselbe nochmal tun, mit denselben – extrem vereinfachten – Grundannahmen, aber mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021.

Die Grundannahmen

Bei der Betrachtung des möglichen Bundestags gehen wir von folgenden, vereinfachten und natürlich nicht den realen Gegebenheiten entsprechenden Annahmen aus:

  • die 5% Hürde existiert nicht
  • stattdessen bekommt einen Sitz (oder mehrere Sitze, je nach Wahlergebnis), wer prozentual mindestens einen vollen Sitz erreicht
  • die Anzahl erreichbarer Sitze wird für den Zweck dieser Betrachtung willkürlich auf 850 festgelegt, somit entsprechen 100% 850 Sitzen
  • die Gesamtanzahl an Stimmen berechne ich nur aus den gültigen Stimmen, nicht aus allen abgegebenen Stimmen
  • eine weitere Diskrepanz zu den Zahlen des Bundeswahlleiters ergibt sich dem Umstand, dass ich die Prozentangaben auf 2 Nachkommastellen gerundet habe, statt nur einer

Natürlich ist dies sehr vereinfacht und nicht, wie sich die Sitze im Bundestag in der Realität berechnen. Für unsere Zwecke soll dies allerdings genügen; wir möchten ja am Ende lediglich einen Indikator dafür haben, wie der Bundestag aussehen könnte, gäbe es die 5% Hürde nicht.

ParteiErststimmen% ErststimmenZweitstimmen% Zweitstimmen% GesamtSitze
CDU10.451.52422,548.775.47118,9020,72176
SPD12.234.69026,3911.955.43425,7426,07222
AfD4.695.61110,134.803.90210,3410,2487
FDP4.042.9518,725.319.95211,4610,0986
DIE LINKE2.307.5364,982.270.9064,894,9342
GRÜNE6.469.08113,956.852.20614,7514,35122
CSU2.788.0486,012.402.8275,175,5948
FREIE WÄHLER1.334.7392,881.127.7842,432,6523
Die PARTEI543.1451,17461.5700,991,089
Tierschutzpartei163.2010,35675.3531,450,908
NPD1.0900,0064.5740,140,071
PIRATEN60.8390,13169.9230,370,252
ÖDP152.7920,33112.3140,240,292
V-Partei³10.6440,0231.8840,070,050
DiB2.6090,017.1840,020,010
BP36.7480,0832.7900,070,071
Tierschutzallianz7.3710,0213.6720,030,020
MLPD22.5340,0517.7990,040,040
Gesundheitsforschung2.8420,0149.3490,110,060
MENSCHLICHE WELT6560,003.7860,010,000
DKP5.4460,0114.9250,030,020
Die Grauen2.3680,0119.4430,040,020
BüSo8110,007270,000,000
Die Humanisten12.7300,0347.7110,100,071
Gartenpartei2.0950,007.6110,020,010
du.1.9120,0017.8110,040,020
SGP00,001.4170,000,000
dieBasis735.4511,59630.1531,361,4713
Bündnis C6.2220,0139.8680,090,050
BÜRGERBEWEGUNG1.5560,007.4910,020,010
III. Weg5150,007.8320,020,010
BÜNDNIS213770,003.4880,010,000
LIEBE8730,0012.9670,030,010
LKR10.7670,0211.1590,020,020
PdF00,003.2280,010,000
LfK00,009.1890,020,010
SSW35.0270,0855.5780,120,101
Team Todenhöfer5.7000,01214.5350,460,242
UNABHÄNGIGE13.4210,0322.7360,050,040
Volt78.3390,17165.4740,360,262
Volksabstimmung1.0860,0000,000,000
B*2220,0000,000,000
sonstige2560,0000,000,000
FAMILIE1.8170,0000,000,000
Graue Panther9610,0000,000,000
KlimalisteBW3.9670,0100,000,000
THP5490,0000,000,000
Übrige110.8940,2400,000,121

Sitzverteilung auf Basis dieser errechneten Zahlen

Vollständige Tabellen sind schönund gut, graphisch dargestellte Sitzverteilungen sind besser. Wir filtern nun erstmal alle Parteien aus, die rechnerisch keinen ganzen Sitz erreicht hätten.

Die Tabelle wird dadurch schon durchaus überschaubarer:

ParteiErststimmen% ErststimmenZweitstimmen% Zweitstimmen% GesamtSitze
CDU10.451.52422,548.775.47118,9020,72176
SPD12.234.69026,3911.955.43425,7426,07222
AfD4.695.61110,134.803.90210,3410,2487
FDP4.042.9518,725.319.95211,4610,0986
DIE LINKE2.307.5364,982.270.9064,894,9342
GRÜNE6.469.08113,956.852.20614,7514,35122
CSU2.788.0486,012.402.8275,175,5948
FREIE WÄHLER1.334.7392,881.127.7842,432,6523
Die PARTEI543.1451,17461.5700,991,089
Tierschutzpartei163.2010,35675.3531,450,908
NPD1.0900,0064.5740,140,071
PIRATEN60.8390,13169.9230,370,252
ÖDP152.7920,33112.3140,240,292
BP36.7480,0832.7900,070,071
Die Humanisten12.7300,0347.7110,100,071
dieBasis735.4511,59630.1531,361,4713
SSW35.0270,0855.5780,120,101
Team Todenhöfer5.7000,01214.5350,460,242
Volt78.3390,17165.4740,360,262
Übrige110.8940,2400,000,121

Auffällig ist zunächst vor Allem, wie stark die CSU abschneiden würde, würden Sitze nach o.g. Kriterien verteilt werden. Mit 48 Sitzen würde die CSU in der hier errechneten Verteilung durchaus einen attraktiven Koalitionspartner abgeben. Der insgesamt größte Block würde auch hier wieder zum Einen von den etablierten Parteien gestellt, sämtliche Kleinstparteien zusammengenommen kämen zum Teil nicht einmal an die Sitzanzahl der FDP oder der AfD heran. Durch die andere, fiktive, Berechnungsmethode der Sitze wiederum ergäben sich insgesamt dennoch völlig andere Verhältnisse und Koalitionsoptionen.

Die graphische Sitzverteilung sähe mit den o.g. Zahlen wie folgt aus:

Welche Koalitionen wären damit rein rechnerisch denkbar?

Die üblichen Koalitionsoptionen würden hier häufig auch funktionieren. Dadurch allerdings, dass mit der o.g. Berechnungsgrundlage sehr viel mehr “Kleinvieh” zu berücksichtigen ist und dieses bekanntlich auch Mist macht, wären Koalitionsverhandlungen mitunter spannender.

Rot-Grün und Rot-Rot-Grün hätten keine Mehrheit

Eine rot-grüne Koalition hätte zum Beispiel mit 344 Sitzen (40,47%) schonmal gar keine Mehrheit und müsste sich zumindest mal die Linke mit ins Boot holen, mit der sie immerhin schon 45,41% (386 Sitze) hätten. Nur ist das natürlich immer noch keine Mehrheit. Tatsächlich müsste die SPD in einem solchen Szenario eine Koalition aus SPD, Grünen, Linke, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Die PARTEI, Humanisten, Piraten und Volt eingehen, um 431 Sitze und damit 50,71% der Sitze zu erreichen.

Sähe es für die Konservativen besser aus?

Die CDU/CSU käme zusammen auf 224 Sitze und hätte damit bereits einen leichten Vorsprung gegenüber der SPD. Doch auch hier genügen die “üblichen” Koalitionen nicht für eine Mehrheit. Schwarz-Gelb hätte mit 310 Sitzen (36,47%) weniger Sitze, als Rot-Grün. Eine Jamaikakoalition aus CDU/CSU, Grünen und der FDP hätte in diesem Szenario 432 Sitze und damit 50,82% aller Sitze im Bundestag. Viel realistischer als die o.g. Massenkoalition wäre hier also eine Jamaikakoalition, zu der sich zumindest noch die Freien Wähler gesellen könnten. Eine solche Koalition hätte mit 455 Sitzen (53,53%) zumindest mal eine deutlich vernünftigere Mehrheit, als die bisher beleuchteten Optionen.

Natürlich berücksichtigt bislang keine der bisher erwogenen Koalitionen eine Mitwirkung der AfD. Unter der Prämisse, dass auch unter solch doch eher unklaren Verhältnissen die CDU/CSU immer noch klar gegen eine Koalition mit der AfD aussprächen, wäre auch ohne 5% Hürde unter den o.g. Voraussetzungen mit der AfD kein Staat zu machen.

Was wäre denn in dem Beispiel mit ner Ampel?

Eine reine Ampel käme auf 430 Sitze (50,59%). Die Ampel käme hierbei mit nur 3 Parteien, die man unter einen Hut bekommen müsste, bequemer und aufwandsärmer an eine Mehrheit, als die SPD-Massenkoalition von weiter oben. Es wäre zumindest nicht grundsätzlich unvernünftig, würde man der Ampel in einer solchen Situation dann den Vorrang gegenüber einer Massenkoalition, bei der man im Zweifel 9 Parteien irgendwie auf einen grünen Zweig bringen müsste, geben.

Aber wenn doch wer mit der AfD…?

Nehmen wir einfach einmal an, die AfD würde von niemandem außer den linken Parteien explizit und kompromisslos als Koalitionspartner ausgeschlossen. Wäre in einem solchen Szenario eine Regierung unter AfD Beteiligung möglich?

Die wohl naheliegendste Mischung wäre in dem Fall eine Koalition aus CDU/CSU und AfD. Diese hätte mit 311 Sitzen (36,59%) ebensowenig eine Mehrheit wie zuvor Schwarz-Gelb. Die FDP müsste als mindestens noch zu dieser Koalition stoßen, um eine Mehrheit zu erreichen. Mit der FDP läge diese Koalition bei 397 Sitzen (46,71%) und müsste sich nun noch aus den verbleibenden Parteien eine Mehrheit beschaffen. Allein schon eine Koalition der CDU/CSU und der FDP mit der AfD ist bereits absolut fiktiv und unrealistisch, insofern ist ab dem Punkt ohnehin alles reine Gedankenspielerei. In dieser Gedankenspielerei könnte man vermutlich noch halbwegs realistisch von einer Beteiligung der Freien Wähler ausgehen. Diese brächten noch einmal 23 Sitze, so dass wir am Ende bei 420 Sitzen (49,41%) landen würden. Das ist keine Mehrheit, aber nahe dran. In einer Gedankenwelt, in der jemand mit der AfD koaliert, können wir an der Stelle auch die NPD mit ihrem einen Sitz und dieBasis mit ihren 13 Sitzen hinzuziehen.

Damit würde eine solche Horrorkoalition bei 434 Sitzen (51,06%) und hätte nun eine Mehrheit.

Rein liberal, rein links, rein konservativ, nichts davon ginge

Ohne das unangenehme Gedankenspiel der AfD Beteiligung kämen also nur 4 Mehrheiten zustande. Eine absurde Massenkoalition unter SPD Führung mit einer mehr als knappen Mehrheit, die so vermutlich auch mehr als nur unwahrscheinlich wäre, eine durch die Freien Wähler erweiterte Jamaikakoalition, die die rechnerisch größte Mehrheit stellen würde, Jamaika ohne die Freien Wähler und die Ampel.

Eine rein liberale Koalition ist nicht denkbar, alle als liberal zusammenfassbaren Parteien zusammengenommen kämen nicht einmal auf 25%, geschweige denn eine Mehrheit. Ohne Zweckehen käme kein einzelner Teil des politischen Spektrums auf eine Mehrheit. Minderheitenregierungen, die sich für jedes Vorhaben aufs Neue Mehrheiten suchen müssten, wären natürlich immer drin. Aber mit einem derart teilweise aufgeblähten Bundestag wären vermutlich zu viele Einzelmeinungen zu berücksichtigen, so dass die Kompromissfindung mit Pech ewig dauern würde.

Fazit

Grundsätzlich bleibe ich bei meinem zuvor schon mehrfach genannten Fazit: ich halte die 5% Hürde für nicht zeitgemäß, nicht sinnvoll und letztlich verhindert sie meines Erachtens auch, dass der Bundestag den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt. Natürlich kann man argumentieren, dass noch mehr Parteien für noch mehr Diskord, noch mehr Dissens und noch weniger Klarheit sorgen würden. Das lässt sich sicher auch nicht völlig widerlegen. Am Ende bleibt aber eben für mich immer die Tatsache, dass teilweise bis zu 10% der Bevölkerung (je nach Umfrage, Wahlergebnis, etc.) letztlich etwas wählen, was dann am Ende hinten runterfällt. Dass diese Menschen sich langfristig radikalisieren und irgendwann Extreme Wahlentscheidungen treffen, weil sie frustriert und unzufrieden sind, kann ja nun auch niemanden verwundern.

Ich gebe allerdings, auch als Fan einer Herabsetzung der 5% Hürde oder gar einer Wahlrechtsreform größeren Umfangs, zu: mit den Stimmenvergaben bei der BTW21 ergeben sich erschreckende Optionen und keine davon hinterließe mich glücklich. Am Ehesten könnte ich mich in diesem fiktiven Szenario noch mit der Ampel anfreunden und gerade die weckt in der Realität bei mir ja nun die meiste Skepsis.

Der Gewinner in unserem fiktiven Szenario ist ganz klar die AfD. Sie ist das Schmuddelkind, mit dem keiner spielen will, an dem aber über kurz oder lang keiner vorbeikommt. Wir müssen uns mit dem Schmuddelkind befassen. Es ordentlich abduschen, die hässlichsten Stellen einmal gründlich durchreinigen und schauen, was wir mit dem Rest anfangen können. Wenn wir es langfristig schaffen, die Wähler aus dem konservativen und aus dem demokratisch-rechten Spektrum wieder von der AfD weg und zur CDU hin zu bekommen, sähe das Ganze schon viel angenehmer aus. Ob das allerdings realistisch ist? Im Moment sieht es ja nicht wirklich danach aus, die Unklarheit der CDU über den Kurs, den sie fahren möchte und der Kurs, den sie in den letzten 16-20 Jahren gefahren ist, deutet nicht darauf hin.

Wahrscheinlich werden wir uns langfristig auch einfach vom bekannten Bild des Spektrums verabschieden und neu definieren müssen, wer warum wie wo steht und vor Allem, ob wir mit demjenigen in derselben Ecke stehen möchten.

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