Demokratie kann hart sein

Demokratie, aus dem Altgriechischen δημοκρατία. Zusammengesetzt aus den Worten demos (δῆμος) für Staatsvolk und kratos (κράτος) für Gewalt, Macht oder Herrschaft. Zusammen: Herrschaft des Volkes.

Bezeichnet eine Staatsform, bei der die Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dies geschieht dabei unmittelbar oder durch Wahl entscheidungstragender Repräsentanten.

Aufmerksamkeit schenken, auch wenn man nicht möchte

Eine der häufigsten Fragen, die mir im politischen Diskurs, sei es online auf Social Media Plattformen, als auch im realen Leben in der Fußgängerzone, im Supermarkt oder wo auch immer er sich zufällig ergibt, gestellt wird, ist, warum ich mit diesem oder jenem reden würde. Ob mir meine Zeit nicht zu schade dafür sei. Die Antwort, wie könnte es auch anders sein, ist so vielschichtig wie die unterschiedlichen Menschen, mit denen ich rede, obwohl ich es nach Ansicht mancher Menschen nicht sollte.

Dabei ist das Witzige daran: je nachdem, mit wem ich gerade rede, redet “man” jeweils mit einem Anderen nicht. Rede ich mit eher links stehenden Menschen, so redet man mit “Nazis” nicht. Nazis, das sind im Prinzip gefühlt heutzutage erstmal alle, die rechts von einem selbst stehen. Besonders deutlich wird das, wenn man heute Positionen vertritt, wie sie vor 40, 50 Jahren noch die SPD unter Brandt und Schmidt vertreten hat und die sind ja nun wirklich dafür bekannt, waschechte und begeisterte Nationalsozialisten waren. Falls es jemand nicht merken sollte: das war Sarkasmus.

Rede ich mit eher rechts stehenden Menschen, so redet man mit “Linksextremisten” nicht. Linksextremisten, das sind im Prinzip gefühlt heutzutage erstmal alle, die links von einem selbst stehen. Wenn eines klar ist, dann eigentlich nur eines: die Doofen sind immer die Anderen und wer etwas Anderes denkt, als man selbst, ist prinzipiell erstmal der Feind. Das hat natürlich auch viel damit zu tun, dass wir heute sehr viel aneinander vorbei reden: auf Social Media Plattformen, aber gefühlt mehr und mehr auch im realen Leben, reden wir ganz oft nicht mehr mit- sondern hauptsächlich übereinander.

Demokratie ist kein Rosinenpicken – manchmal schmeckt sie eben nicht!

Demokratie ist kein Rosinenpicken. Wer es ernst meint, muss Demokratie leben, in allen Facetten und vor Allem mit allen Ups und Downs.

Politik findet heutzutage oftmals am Bürger vorbei statt. Zu theoretisch, zu weit vom eigentlichen Bürgerinteresse entfernt und zu sehr auf die “best practice” der Politikwissenschaft bedacht. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die vermeintlich großen Würfe und tollen Ideen vieler Politiker beim Bürger oft nicht so ankommen, wie der Politiker sich das am Reißbrett gedacht hat. Auf die Art entsteht auch nicht sonderlich viel Akzeptanz, der Bürger kommt sich oft veralbert vor und hat den Eindruck, dass die Politiker ihn nicht verstehen. In einer Demokratie wie der unseren bedeutet das aber auch, dass wir als Demokraten sehr viel aushalten müssen. Demokratie kann hart sein: nicht jeder möchte, was wir möchten und wenn wir das mit der Demokratie ernst meinen und damit meine ich natürlich vor Allem das mit der Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung und der Miteinbeziehung des gesamten Volkes, dann kann das schon mal bedeuten, auch weniger angenehme Gesellen ertragen zu müssen.

Eine Politik, die Erfolg haben will, muss Akzeptanz generieren. Nur mit der Akzeptanz des Bürgers kann ein politischer Plan Erfolg haben. Sicher, man wird nie die Akzeptanz aller Bürger gewinnen können; der Mensch ist zu individuell, das Volk als Gruppe zu inhomogen und die Ansichten zu breit gefächert, als das dies jemals funktionieren könnte. Seine Politik jedoch entgegen der Akzeptanz der Masse auszurichten, bedeutet, von Anfang an den Fehlerfolg zu planen.

Kompromisse als Kurskorrektur

Es sind demnach schwierige Gewässer, die es da zu navigieren gilt. Auf der einen Seite möchte man sein eigenes Ding durchziehen und schauen, dass man möglichst viele der eigenen Ziele und Vorstellungen umgesetzt bekommt. Auf der anderen Seite wird man das nicht schaffen, wenn man sich ständig nur darauf versteift und dabei alle Anderen ignoriert. Dies gilt selbst dann noch, wenn man nicht pragmatisch, lösungsorientiert und faktenbasiert agieren möchte, sondern ideologisch gesteuert. Es ist eine grundsätzliche Realität des menschlichen Zusammenlebens, dass Menschen auf Antagonismus in aller Regel nur mit noch mehr Antagonismus reagieren werden. Will man Menschen zu etwas zwingen, so ist die initiale Reaktion Unwille und Gegenwehr. Das ist eigentlich auch keine neue Erkenntnis: schon als Kind hat man nur wenig Lust, Dinge zu tun, bei denen man nicht weiß, wozu das gut ist und auf die man keine Lust hat. Dies umgehen manche Eltern damit, möglichst autoritär und mit viel Zwang zu arbeiten. Ein beliebter Satz, der dann schon mal fällt, dürfte jedem bekannt sein: “Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, wird gemacht, was ich sage!“.

Kompromiss light – so tun als ob

Wirklich funktioniert hat das noch nie. Selbst die gehorsamsten Kinder rebellieren irgendwann und sei es nur im Kleinen, so dass die Eltern es nicht wirklich merken. Und damit machen sie es im Grunde schon genau richtig; zumindest aber stimmt die grundsätzliche Richtung. Es genügt in der Regel, wenn die Eltern glauben, dass die Kinder gehorchen. Den Eltern die Illusion zu geben, sich durchgesetzt zu haben, ist bereits die halbe Miete für das Kind. Die Eltern sind zufrieden und wähnen sich auf der Gewinnerseite, während das Kind – schlau, wie es ist – einfach einen Kompromiss eingegangen ist: es hat die Bedingungen der Eltern soweit erfüllt, wie es musste, um die Eltern zufriedenzustellen, kann aber darüber hinaus ansonsten seinen eigenen Willen behalten. Am Ende sind beide zufrieden. Natürlich hinkt der Vergleich ein wenig. Zum Einen sind die meisten Eltern nicht so leichtgläubig und finden irgendwann schon heraus, was das Kind da tut und spätestens dann wird das Ganze ja wieder ein Thema. Zum Anderen ist das ja kein wirklicher Kompromiss, wenn das Gegenüber nur denkt, es bekäme etwas. Es in der Politik genauso zu machen, mag zwar auf den ersten Blick attraktiv klingen, dürfte aber auf lange Sicht nur zu weiter verhärteten Fronten und Problemen führen. Im politischen Alltag und in der Gesellschaft als Ganzes dürfte es sinnvoller sein, tatsächliche Kompromisse einzugehen, bei denen in der Regel niemand alles bekommt, was er wollte, aber jeder etwas.

Zusammen das Unschaffbare schaffen oder einzeln aber stolz untergehen?

Eine alte Redewendung besagt: “Gemeinsam ist man stark, einzeln ist man schwach.” und auch hierin steckt sehr viel Wahres. Nicht nur ist unsere komplette Gesellschaft und Staatsform auf Mehrheiten ausgelegt, man hat es auch viel leichter, wenn man eine Mehrheit hinter sich hat. Man muss nicht alleine an vorderster Front stehen und hat somit auch nicht das Gefühl, alleine auf verlorenem Posten zu kämpfen. Aller Anfang ist jedoch schwer; immerhin beginnt eine Idee, eine Bewegung nur selten mit einer Mehrheit. Um diese Mehrheit ergattern zu können, muss an erster Stelle die Theorie stehen: die Idee, der Lösungsansatz, der Vorschlag, sie müssen in sich schlüssig, plausibel und vermittelbar sein. Ab hier jedoch müssen wir den starren Raum der Politikwissenschaft verlassen; sobald die Basis steht das Grundkonzept valide, geprüft und schlüssig ist, muss der Rest flexibel, modular und anpassungsfähig sein. Eine sinnvolle, vermittelbare Lösungsidee ist nicht starr, denn dann wird sie Ideologie; dann wird sie schädlich. Kann der Plan jedoch auf die Gegebenheiten angepasst werden und mit einfachen Mitteln an das angepasst werden, was der Bürger mit seiner Reaktion auf die Idee zeigt und ausdrückt, hat er das Potential, Akzeptanz zu schaffen. Je mehr Akzeptanz der Plan schafft, desto mehr Aussicht auf Erfolg hat er. Es ist vielleicht nicht der große Wurf, den sich die Aktionisten und Ungeduldigen erhoffen. Es ist oftmals nur ein kleiner, winziger Schritt und Teil eines großen Ganzen. Aber, und das ist das Wichtige, es ist ein Schritt. Und er kann umgesetzt werden, denn er findet Akzeptanz und ist damit sehr wahrscheinlich in jedem Fall besser als ausgeklügelte, politikwissenschaftliche große Würfe, die schlimmstenfalls in jedem einzelnen Schritt auf Widerstand stoßen.

Natürlich hat auch hier wieder keine der beteiligten Parteien dann den großen Sieg davongetragen: es ist ein Kompromiss. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten. Der macht niemanden so richtig glücklich. Oft genug ist er aber letztlich alternativlos und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, auf dem man langfristig aufbauen kann, ist allemal besser, als gar keiner. Demokratie kann hart sein. Man bekommt nicht immer alles, was man will und schon gar nicht von heute auf morgen.

Doof sind immer nur die Anderen!

Während all das oben Erwähnte für die meisten noch relativ einfach zu akzeptieren ist, solange man bei dieser Gemeinsamkeit von Menschen spricht, die wenigstens im Ansatz in dieselbe Richtung wollen, wie man selbst, wird es interessant, sobald wir über den “politischen Gegner” sprechen.

Hier müssen wir zudem ja noch wieder weitere Unterscheidungen beachten. Finden wir den Anderen so richtig doof oder nur so ein bisschen? Stehen wir einander komplett diametral gegenüber oder finden wir wenigstens in vermeintlich belanglosen Bereichen Übereinstimmungen, so dass wir über das, was wir sonst doof finden, hinwegsehen können?

Mit denen redet man nicht!

Eingangs erwähnte ich die Parolen “Mit Linken redet man nicht!” bzw. “Mit Rechten redet man nicht!”. Den Impuls verstehe ich ja auch. Es gibt Ansichten, die einen geradezu abstoßen. Mit Menschen, die solche Ansichten haben und äußern, möchte man nur ungern reden. Es gibt eine ganze Handvoll Gründe, aus denen wir uns dennoch dazu überreden sollten, genau das zu tun.

Mit Rechten redet man nicht!

Das fängt bereits damit an, dass heute viele Menschen zwar das Eine meinen, aber das Andere sagen. Rechts ist grundsätzlich ein völlig valider und legitimer Teil des politischen Spektrums. Schlagworte wie “Rock gegen Rechts” oder “Omas gegen Rechts” greifen viel zu kurz und fassen das Feld der Gegner viel größer, als es sein müsste. Wer Rechtsextremismus meint, soll sich auch die Zeit nehmen, Rechtsextremismus zu sagen. Das wäre zum Einen ehrlicher, zum Anderen aber auch schlicht korrekter und näher an der Realität und den Fakten. Konservative/Rechte machen auch einen nicht geringen Teil des demokratischen Spektrums und der Bevölkerung aus. Sie mit Extremisten und Demokratiefeinden gleichzusetzen, ist gefährlich.

Die Auswirkungen dieser fatalen “Verschlagwortlichung” der Teilspektren sehen wir auch ganz deutlich. Eine starke, konservative CDU hat jahrzehntelang erfolgreich die rechtsextreme NPD in Schach gehalten und einen Bundestagseinzug derselben verhindert. Erst, als die CDU immer weiter in die Mitte gerückt ist und Konservative sich nach und nach immer weniger von der CDU vertreten fühlten, kam es zu einem wirklichen Erstarken der AfD. Mittlerweile ist die AfD aus dem Bundestag leider nicht wegzudenkende Größe, in der sich neben nur schwer erträglichen Extremisten eben auch eine Menge Konservative und demokratische Rechte finden. Wenn sich nun Menschen, die an sich eher konservativ sind, sich aber mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung sehen, mit Bauchschmerzen eher an die AfD halten, als an die CDU, sagt das nichts Gutes über die CDU und ihren aktuellen Zustand aus.

Genau diese Konservativen muss man abholen. Man muss mit ihnen reden. Auch, wenn es weh tut. Auch, wenn es schwerfällt. Auch, wenn man selbst nicht versteht, warum sie im Zweifel lieber mit einer ekligen, rechtsextremen AfD gehen, als mit einer mittigen CDU. Sie blind und stumpf in dieselbe Ecke zu stellen, wie tatsächliche Demokratiefeinde, ist langfristig keine sinnvolle Strategie. Alles, was man damit erreicht, ist, sie noch weiter in eine Richtung zu drängen, in der wirklich niemand sie haben möchte.

Mit Linken redet man nicht!

Für Linke gilt analog exakt dasselbe.

Nun gibt es keine wirklich linksextreme Partei in der Bundesrepublik. Die Linke hat zwar einige Mitglieder, deren Aussagen schwer verdaulich sind und die selbst gestandenen Linken mitunter peinlich sind, aber im Großen und Ganzen steht die Linke mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden. Sie stehen zwar in einer Ecke, in der ich nicht stehen wollte, aber das macht ja nichts. Demokratischer Boden ist groß und bietet genug Raum für uns alle.

Demokratischer Diskurs kann nur funktionieren, wenn wir niemanden, der mit beiden Beinen auf demkratischem Boden steht, ausschließen. Meinungsfreiheit ist mithin das größte und wichtigste Gut, dass uns die Demokratie beschert hat und leider wird sie häufig falsch verstanden: wir müssen uns überhaupt nicht einig sein. Wir können völlig unterschiedlicher Meinung sein und am Ende des Diskurses muss gar nicht zwingend ein Konsens stehen. Solange wir akzeptieren, dass jeder das Recht auf seine Meinung hat und dies völlig in Ordnung ist, solange diese Meinung nicht in direktem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien steht, ist alles in bester Ordnung.

Gesellschaft funktioniert nur gemeinsam

Wer möchte, dass sich die Gesellschaft weiter entwickelt, wer möchte, dass wir als Land vorankommen und es uns weiterhin gut geht, der wird nicht umhin kommen, alle Teile der Gesellschaft miteinzubeziehen. Das sind dann eben auch die Linken, die Grünen, die Rechten und alle Anderen auch. Die Prämisse ist ja: demokratisch muss es sein.

Demokratie kann hart sein.

Und manchmal muss man, um zu bekommen, was man will, Kompromisse eingehen und sich auf eine Langzeitstrategie einlassen. Das funktioniert besser, wenn wir miteinander reden, statt übereinander und zwar gerade mit denen, die nicht sowieso schon unserer Meinung sind.

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