Aber deine Partei will das doch auch?

Darf man als Mitglied nicht auch mal anderer Meinung sein? Doch, darf man. Muss man sogar hin und wieder.

Ich höre immer immer, in verschiedensten Diskussionen und bei allerlei möglichen und unmöglichen Themenbereichen, dass mein Gegenüber nicht verstehen könne, wie ich denn nun sowas sagen könnte; meine Partei wolle das doch schließlich auch, wie könnte ich da nur anderer Meinung sein? Für mich persönlich offenbart das ein sehr spannendes, mitunter gefährlich anmutendes, Verständnis davon, wie viele Parteien offenbar funktionieren. “Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!” ist keiner meiner bevorzugten Leitsprüche, im Gegenteil: eine Partei, in der ich keine der Parteimeinung entgegengesetzte Meinung haben und diese auch vertreten darf, könnte nie im Leben “meine Partei” sein.

Meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, hat sich einige Dinge wortwörtlich auf die Fahne geschrieben, darunter:

Dazugehört auch die Freiheit, in Würde in meiner Weise am Parteigeschehen und der Entwicklung der Partei teilhaben zu können. Bei den Piraten ist dies, zum Glück, möglich. Ich muss nicht stetig gebetsmühlenartig Dinge herunterbeten, die die Partei zwar qua Programm und Beschluß so will, ich aber völlig anders sehe. Ein gutes Beispiel stellt hier das BGE dar. Als Partei sind wir für ein BGE und die meisten meiner Parteikollegen stehen dafür auch ein, sind Feuer und Flamme. Ich persönlich halte ein BGE für einen Fehler und für nicht mal so mir nichts dir nichts bezahlbar.

Keine Sorge, der Post muss deswegen jetzt gar nicht in eine seitenlange Abhandlung ausarten, denn die Rechnung ist ziemlich simpel. Die allermeisten Befürworter des BGE sagen, es sei fairer und billiger als HARTZ IV. Auf den ersten Blick mag das auch sicher so aussehen, aber sehen wir uns mal Zahlen dazu an.

Für HARTZ IV gehen aktuell ca. 40 Milliarden € jährlich vom Haushalt ab. Die meisten Befürworter des BGE führen als Zahl oft 1000€/mtl. an, also rechnen wir das doch mal damit durch.

1000€ * 12 Monate * 83 Millionen Einwohner = 996.000.000.000€

Das ist eine Zahl, die kaum vorstellbar hoch ist und in diese Zahl passen die aktuellen jährlichen Ausgaben für HARTZ IV ziemlich genau 25 (24,9) Mal hinein. Ein BGE, wie es die meisten Befürworter vorschlagen, würde uns also rund 25 Mal so viel kosten, wie HARTZ IV. Selbst, wenn wir jetzt Kinder und Senioren mal herausrechnen wollten, blieben vermutlich immer noch rund 40 Millionen potentielle BGE Empfänger übrig, also rechnen wir das mal damit durch:

1000€ * 12 Monate * 40 Millionen Empfänger = 480.000.000.000€

Das ist immer noch 12 Mal so teuer wie HARTZ IV. Wovon will man das bezahlen? Und inwiefern ist das fairer, als für einen Lohn tatsächlich auch eine Gegenleistung zu erwarten? Es sind, meiner persönlichen Erfahrung nach, oft gerade jene, die ohnehin bereits nicht arbeiten möchten und ihr Heil eher in “Selbstverwirklichung” und “Faulheit” suchen, aber sonst gerne, laut und schnell nach Solidarität rufen, die ein BGE fordern. Solidarität ist allerdings keine Einbahnstraße und um Solidarität und solche Träume wie ein BGE auch durchführen zu können, müssen genügend Andere übrig bleiben, die diese finanziellen Rücklagen, aus denen man sowas bezahlen müsste, erst einmal hart erarbeiten.

Ich sehe diese Rechnung nicht aufgehen.

Und deswegen gönne ich mir eine von meiner Partei abweichende Meinung, was das BGE angeht. So, wie die meisten Befürworter es wollen, halte ich das BGE für falsch, nicht umsetzbar und wirtschaftlich naiv gedacht.

Meine Partei sieht das, qua Programm und Beschluß, anders. Das ist in Ordnung. Meinungspluralismus ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Ich bin froh, dass er in meiner Partei grundsätzlich möglich ist.

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